Christian Baldauf / Sabrina Kunz: Zusammenarbeit intensivieren

Christian Baldauf hob die große Bedeutung des Themas Innere Sicherheit für die CDU-Landtagsfraktion hervor. Es handle sich um einen Kernbereich der Fraktionsarbeit. Sorge bereite ihm insbesondere die unzureichende Personalausstattung der Polizei. Zwar habe die Landesregierung die Einstellungszahlen aufgrund des gemeinsamen Drucks seiner Fraktion und der Gewerkschaften erhöht. Eine Entlastungswirkung komme aber aufgrund der langen Ausbildungszeit erst in einigen Jahren zum Tragen. Zudem werde durch die Neueinstellungen gerade einmal der Status quo gehalten. Der dringend notwendige Aufwuchs des Personals werde dadurch nicht erreicht. Ziel müsse aber sein, mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straßen zu bringen und die hohen Überstundenzahlen anzubauen. Das gelinge nur mit mehr Personal. 

Die Landesvorsitzende der GdP, Sabrina Kunz, stellte heraus, dass die GdP in ihrer gewerkschaftspolitischen Arbeit an einem möglichst breiten Konsens mit allen demokratischen Fraktionen bei polizeilichen Themen interessiert ist, damit Entscheidungen zur Polizei eine breite Akzeptanz und Verlässlichkeit für die vertretenen Kolleginnen und Kollegen erfahren. Dennoch, so Kunz, komme der CDU Fraktion, als demokratischer Oppositionspartei im rheinland-pfälzischen Landtag eine besondere Bedeutung für die GdP zu. In ihrer Rolle als Oppositionspartei entwickelt sie Alternativen zur Regierungsarbeit und äußert Kritik an der Regierung eindeutiger als dies die Regierung tragenden Fraktionen können. Hier wollen wir die Zusammenarbeit deutlich intensivieren, so Kunz, denn in einigen Bereichen bedarf es eines klaren Umschwungs.

Themen des Gesprächs waren, neben dem persönlichen Austausch:

• die Personalsituation der rheinland-pfälzischen Polizei unter besonderer Beachtung einzelner Bereiche im Kontext Cybercrime, dem IT Bereich und fehlendem Tarifpersonal, um Polizei von „ausbildungsfremden Aufgaben“ zu entlasten. Die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten und insbesondere die für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsbeschäftigte wichtigen Zulagen.

• die Anerkennung von besonderen Belastungen wie beispielhaft in der Bereitschaftspolizei, der Kriminalpolizei und dem Wechselschichtdienst.

• die Vereinbarkeit von gesetzeskonformen Schichtdienstmodellen mit der Wochenarbeitszeit.

Für die CDU-Landtagsfraktion nahmen deren Vorsitzender Christian Baldauf, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, und der wissenschaftliche Referent Gereon Geissler teil. Für die GdP Sabrina Kunz, Landesvorsitzende der GdP Rheinland-Pfalz, und deren Gewerkschaftssekretär Markus Stöhr.