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Portraitfoto von Ortsbürgermeister Christian Schwab

Angriff auf Ortsbürgermeister ist Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Nulltoleranz bei Hass und Gewalt gegen das Ehrenamt.

Angriff auf Ortsbürgermeister von Kuhardt

Am Donnerstagabend wurde der Ortsbürgermeister der Gemeinde Kuhardt (VG Rülzheim) von einem Falschparker angegriffen und niedergeschlagen. Dieser Angriff ist die bittere Fortsetzung einer immer größer werdenden Zahl von Angriffen gegen ehrenamtliche Kommunalpolitiker, Rettungskräfte und Mitglieder der Blaulichtfamilie. Hierzu nehmen unser Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Brandl und der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Dirk Herber, Stellung:

Dirk Herber: „Der brutale Angriff gegen den Kuhardter Ortsbürgermeister ist eines von vielen Beispielen für eine zunehmende Radikalisierung von Menschen, die eine ablehnende Haltung gegen unseren Staat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten entwickelt haben. Es ist ein echtes Alarmsignal, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Dörfer einsetzen, immer häufiger zur Zielscheibe von Drohungen, Beleidgungen und körperlicher Gewalt werden. Das muss uns auch deshalb eine Warnung sein, weil Kommunalpolitik die Basis unserer Demokratie bildet. Gegen Hass und Gewalt darf es hier Nulltoleranz geben. Wer Menschen bedroht oder angreift, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, greift immer auch unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft an.“
 
Martin Brandl: „Bösartige Angriffe auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker, Hilfskräfte, Feuerwehrleute oder die Polizei sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Es ist erschütternd zu hören, dass der Streit schon geschlichtet war und der Angreifer noch einmal zurückkam, um wohl vorsätzlich den Ortsbürgermeister anzugreifen. Das spricht für ein hohes Maß an krimineller Energie. Wir müssen uns mit aller Kraft gegen solche Tendenzen wehren. In der Demokratie muss sich der Staat schützend vor unsere demokratischen Institutionen und Repräsentanten stellen. Wir wissen, dass die Polizei mit Hochdruck ermitteln wird und die Gerichte hart durchgreifen werden. Ein solcher Angriff ist kein Kavaliersdelikt. Ich gehe davon aus, dass die kommunale Familie solidarisch zusammensteht und werde als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag das Thema auf die Agenda der nächsten Sitzung setzen lassen.
 

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