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Arzt mit rotem Stethoskop

Christian Baldauf: Notfallfonds Gesundheit auflegen – schnell über möglichen Katastrophenfall entscheiden

Bewältigung der Corona-Pandemie

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert die Landesregierung angesichts der aktuellen Risikobewertung des Robert Koch-Instituts auf, einen „Notfallfonds Gesundheit“ aufzulegen. Zudem müsse die Ausrufung des Katastrophenfalls nach dem Beispiel Bayerns in Erwägung gezogen werden. Angesichts der steigenden Infektionszahlen und der zunehmenden Belastungen der für den Katastrophenschutz zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte könne es notwendig werden, die Strukturen zu bündeln, um eine gezielte und landesweit einheitliche Verfahrensweise zu gewährleisten:

„Die neue Risikobewertung des Robert Koch-Instituts für das Corona-Virus erfordert ein schnelles Maßnahmenpaket, das über die bisherigen Schritte hinausgeht. Der notwendige Notfallfonds soll im ersten Schritt mit mindestens 50 Mio. Euro ausgestattet und bei Bedarf aufgestockt werden.

Welches Ausmaß die Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz annehmen wird, ist kaum absehbar. Wir dürfen der Entwicklung nicht hinterherlaufen, son-dern müssen vorausschauen, damit wir vorbereitet sind und die richtigen und ausreichenden Schutz- und Hilfemaßnahmen ergreifen. Unsere Gesundheitseinrichtungen stehen vor enormen Herausforderungen. Das Robert- Koch-Institut appelliert, die intensivmedizinischen Kapazitäten zeitnah zu verdoppeln. Krankenhäuser müssen sich auf große Patientenströme einstellen. Gesundheitsämter und die Kassenärztliche Vereinigung brauchen Gelder, um landesweit Fieberambulanzen auszubauen. Zudem müssen die Laborkapazitäten erweitert werden.

Zudem muss nun schnell über den möglichen Katastrophenfall entschieden werden. Denn wir stehen in einer außergewöhnlichen Situation. Es gilt nun, alles daran zu setzen, die notwendigen Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in bestmöglicher Weise zu koordinieren. Unsere Landkreise und kreisfreien Städte brauchen dabei dringend Unterstützung. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen gebündelt werden. Dazu gehört die Schaffung einer einheitlichen Entscheidungsstruktur für die Behörden. Nur so kann gezielt und koordiniert auf die anstehenden Herausforderungen reagiert werden.

Wir müssen nun zusammenstehen und solidarisch sein. Jeder kann und muss seinen Beitrag leisten. Wenn jeder auf die notwendige Hygiene achtet, auf Hände schütteln und unnötige Kontakte verzichtet und körperliche Distanz wahrt, ist schon viel gewonnen.“

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