Christian Baldauf: Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, hilft

"Die Lage ist nach wie vor sehr Ernst. Zwar ist es gelungen, die Infektionsdynamik abzubremsen, allerdings bewegen sich die Zahlen immer noch auf einem gefährlich hohen Niveau. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiter gewährleisten und insbesondere vulnerable Gruppen schützen wollen, müssen wir die Infektionszahlen deutlich senken. Das wird nur mit zusätzlichen Einschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte gelingen - auch, wenn dies Belastungen für jede und jeden Einzelnen bedeutet. Es bleibt aber dabei: Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, hilft.

 

Es ist daher zu begrüßen, dass sich die heutige Bund-Länder-Runde auf einen Maßnahmekatalog geeinigt hat. Bedauerlich ist allerdings, dass wertvolle Zeit verschenkt wurde. Gerade bezüglich der Infektionsdynamik zählt jeder Tag. Einiges hätte bereits beim zurückliegenden Treffen der Spitzen der Länder mit der Bundeskanzlerin beschlossen werden können. Dazu hat sich leider auch die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht in der Lage gesehen. In den zurückliegenden Monaten hat sich gezeigt, dass die Bundeskanzlerin mit dem ihr eigenen Weitblick eine hervorragende Lotsin durch Krisen-Zeiten ist. Mit vielen ihrer Warnungen hat sie Recht behalten. Sie hat meine volle Unterstützung.

 

Nicht ausreichend sind die von den Ländern durchgesetzten Regelungen im Hinblick auf die Gewährleistung des Präsenzunterrichts an den Schulen. Denn Übereinstimmung besteht darüber, dass Präsenzunterricht die beste Form des Unterrichts darstellt. Dieser wird aber nur möglichst lange aufrecht erhalten werden können, wenn das Infektionsrisiko möglichst schnell, möglichst weit verringert wird. Das kann insbesondere durch flexible Modelle des Hybrid- und Wechselunterrichts und des entzerrten Unterrichtsbeginns geschehen. Dafür setzt sich die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gegen den Widerstand der Landesregierung seit Wochen ein.

 

Dieser Bereich kommt in den Bund-Länder-Beschlüssen nach wie vor zu kurz. Offensichtlich hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin die Notwendigkeit einer entsprechend klaren Regelung immer noch nicht wirklich erkannt. Gerade hier wäre eine deutliche Botschaft wichtig gewesen, wie sie die Bundeskanzlerin bereits vor einer Woche hinsichtlich der Schulen vorgeschlagen hatte. Wir vertrauen in die pädagogische Expertise und Organisationsmöglichkeit der Schulen vor Ort, wenn diese in Anbetracht der lokalen Infektionslage Hybrid- und Wechselmodelle umsetzen möchten, muss dies früher möglich sein.

 

Von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erwarte ich zudem, dass sie notwendige Ausgleichs- und Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen nicht nur verbal unterstützt, sondern mit eigenen finanziellen Mitteln unterlegt. Zentrales Element einer Solidargemeinschaft ist, dass jeder seinen Beitrag leistet. Ein Fingerzeig nach Berlin allein ist hier nicht ausreichend. 

 

Die im Hinblick auf Weihnachten und den Jahreswechsel getroffenen Verabredungen erfordern von allen aus meiner Sicht für alle ein hohes Maß an Zurückhaltung. Hier gilt mein dringender Appell an die Bürgerinnen und Bürger, so verantwortungsvoll mit den Lockerungen umzugehen, wie es die überwiegende Mehrzahl der Menschen bereits in der Vergangenheit getan hat. Zurückhaltende Feiern im Familienkreis sind das Gebot der Stunde. Anderenfalls werden die bisher bei der Bekämpfung der Pandemie erzielten Erfolge gefährdet. Diese sind insbesondere den vielen Menschen zu verdanken, die sich diszipliniert an die jeweils geltenden Corona-Regeln gehalten haben. Dafür danke ich der Bevölkerung."