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Arzt mit rotem Stethoskop

Christian Baldauf: LReg ist kein Zaungast, sondern in der Verantwortung – bessere Ausstattung der Gesundheitsämter alternativlos

Personalausstattung der Gesundheitsämter / SWR-Recherche

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement bei der Ausstattung der Gesundheitsämter. Die aktuelle Recherche des SWR bestätigt eindeutig die Analyse seiner Fraktion aus dem vergangenen Jahr. Über eine Große Anfrage habe die CDU-Landtagsfraktion die schwierige Lage der Gesundheitsämter aufgearbeitet und im Landtag thematisiert.

„Die Landesregierung darf nicht so tun, als ob sie bei dieser Debatte nur Zaungast ist – auch, wenn sie diesen Eindruck jetzt nach Kräften erwecken will. Mit der Kommunalisierung der Gesundheitsämter ist ihre Verantwortung nicht erloschen. Denn sie ist dafür zuständig, die Kreise und kreisfreien Städte finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben auch tatsächlich erledigen können. Und es liegt in Ihrer Verantwortung, mehr Studienplätze zur Ausbildung von Ärzten zu schaffen.

Die Corona-Pandemie stellt die Gesundheitsämter vor gewaltige Herausforderungen. Gerade die gegenwärtige Krise unterstreicht die Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), ohne den die Pandemie-Lage nicht bewältigt werden kann. Aber auch unabhängig davon haben sich die Aufgaben des ÖGD mit der Weiterentwicklung in der Medizin und den gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre ständig gewandelt. Sie sind nach Aussage der Landesregierung selbst nicht nur umfangreicher, sondern auch vielfältiger geworden. Das muss zu Konsequenzen führen.“

Baldauf erinnert an die Ergebnisse einer Großen Anfrage seiner CDU-Fraktion (Drs. 17/7740), die einen zunehmenden Nachbesetzungsbedarf an Fachkräften im ÖGD gezeigt habe. Seinerzeit seien 11,5 Prozent der Arztstellen unbesetzt gewesen. Durchschnittlich seien die nicht besetzten Arztstellen 11 Monate nicht besetzt gewesen – im Höchstfall sogar bis zu 100 Wochen.

„Die unmittelbar vor der Tür stehende Ruhestandswelle wird die Nachbesetzungsproblematik noch erheblich verschärfen. Ärztemangel und schlechtere Bezahlung im Vergleich z.B. zu Krankenhäusern sind hier ein großes Problem. Hier rächt sich, dass die Landesregierung viel zu lange mit einer Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin gezögert hat. Sie ist nach wie vor nicht ausreichend. Wir brauchen zudem eine Stipendienlösung für den ÖGD, eine bessere Finanzausstattung und grundsätzlich eine Evaluation der Lage der Gesundheitsämter.“

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Christian Baldauf zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021

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