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Flugzeug in der Luft

Christian Baldauf: Landesregierung muss endlich eigene Messstellen einrichten

Kerosinablass Pfälzerwald

Zu den jüngsten Kerosinablässen über dem Pfälzerwald und diesbezüglichen Erläuterungen der Landesregierung in der heutigen Fragestunde erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Das von der Landesregierung inszenierte Schwarze-Peter-Spiel muss jetzt endlich ein Ende haben. In schöner Regelmäßigkeit versucht sie, den Ball nach Berlin zu spielen. Dabei ist die Sachlage glasklar:

Voraussetzung dafür, die Auswirkungen des Treibstoffnotablasses auf Mensch und Umwelt anhand konkreter, aktueller Daten bewerten zu können, ist die Erhebung aktueller Daten, sind also Messungen. Dazu bedarf es entsprechender Messstellen. Das liegt nach dem Bundesnaturschutzgesetz in der Zuständigkeit der Bundesländer. Die Landesregierung hat aber offensichtlich noch immer nicht die notwendige Infrastruktur geschaffen, um eigene aussagekräftige Messungen durchführen zu können.

Den Menschen in der Pfalz, bei denen die wiederholten Ablässe von Kerosin über dem Pfälzerwald verständlicherweise Sorgen und Ängste auslösen, helfen nur konkrete Antworten. Die Landesregierung muss jetzt endlich tätig werden und entsprechende Messstellen einrichten. Das bloße Aufrüsten von gerade einmal zwei Messeinrichtungen reicht bei weitem nicht aus.“