Landesregierung mischt mit moralisch fragwürdigen Methoden im Wahlkampf mit

Kategorie Pressemitteilung
Thema Fraktion
Datum 12. März 2026

Sondersitzung Innenausschuss

Eine Regierungsbeamtin, die zugleich auch SPD-Mitglied ist, wird von der Landesregierung beurlaubt, um den Landtagswahlkampf der SPD Rheinland-Pfalz zu leiten. Dazu hat heute der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion beraten.

„Es sind und bleiben moralisch fragwürdige Methoden, mit denen die Landesregierung im Wahlkampf mitmischt“, resümiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, im Anschluss an die Sitzung und ergänzt:

„Unterm Strich steht, dass die Landesregierung keine Einsicht zeigt, im Gegenteil. Staat, Verwaltung, Partei – für die SPD-geführte Landesregierung ist alles eins. Doch damit liegt sie falsch, auch Beamten- und Staatsrechtler bewerten den Fall weiterhin als rechtswidrig. Damit reiht sich das Vorgehen der Landesregierung in die Reihe der Verletzungen der Neutralitätspflicht durch die Landesregierung. Die Landesregierung verliert offensichtlich jegliches Gespür zur Einhaltung der Grundregeln unserer Demokratie und schadet der Glaubwürdigkeit des Staates.“

Klein: „Unter einer möglichen Beteiligung der CDU in der nächsten Landesregierung wird diese Beurlaubungspraxis beendet.“