Statemtent des Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, zur heutigen konstituierenden Sitzung:

„Zunächst einmal gratuliere ich Frau Dreyer. Gerade in dieser Legislaturperiode trägt die Regierung eine besonders große Verantwortung. Ich hoffe, dass sich die neue Landesregierung dessen bewusst ist. Es dürfen keine Jahre des „Weiter so" werden. Vielmehr geht es darum, unsere Gesellschaft glaubwürdig in eine neue Zeit zu führen. Es geht darum, Erneuerung nicht nur zu versprechen und anzukündigen, sondern sie auch umzusetzen. Ministerpräsidentin Dreyer muss klare Weichenstellungen, klare Handlungswege aufzeigen, denn wir leben in einer Zeitenwende: Pandemien, Klimawandel, Digitalisierung, Gesundheitsschutz – all das hat völlig andere Bedeutung als noch vor zwei Jahren.

Die vergangenen Monate zeigten - auf erschreckende Weise - wie krisenanfällig Staat und Land sind. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden ihre Lebensplanung, ihre Lebensperspektiven als zunehmend unsicher und machen sich Sorgen um die Zukunft. Wir Christdemokraten werden jedenfalls alles dazu beitragen, damit unser Bundesland Kurs auf und in eine gute Zukunft nehmen kann. Was bewegt die Menschen? Was verunsichert sie? Und was gibt ihnen Halt? Das sind die Fragen, an denen wir unsere Arbeit ausrichten sollten. 

Ich sehe dabei eine unserer wichtigsten Aufgaben darin, den Menschen Angst zu nehmen und Sicherheit zu geben. Den Wandel der Gesellschaft zu gestalten, dass er verträglich ist – ist eine weitere große Herausforderung, die vor uns allen liegt. Im Gesundheitssystem gilt es, leistungsstarke Strukturen zu erhalten und auszubauen, statt sie auf reine Kosteneffizienz zu trimmen - eine der zentralen Lehren aus der Pandemie. Wir brauchen eine Entschlackung der Bürokratie, einen modernen und serviceorientierten Start mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Startups.“