Statement CDU-Landtagsfraktion zur Digitalisierungs-Pressekonferenz der Landesregierung

„Was die Ausbaudynamik und die Gigabit-Versorgung angeht, liegt Rheinland-Pfalz deutlich hinter anderen Bundesländern. Alle Lebensbereiche – von Bildung über Wirtschaft, Privatleben, Gesundheit bis hin zum Arbeitsplatz – werden durch die Digitalisierung erleichtert, aber auch herausgefordert, das zeigt die Corona-Pandemie deutlich. Hier gilt es, an der Spitze der Bewegung zu sein und nicht hinterherzulaufen. Viele Menschen im Land sind weiterhin von schnellem Internet und funklochfreiem Mobilfunk abgehängt. Die eklatanten Missstände der Internetversorgung in Rheinland-Pfalz kennt jeder von uns – auch zuhause –  wenn im Home-Office, beim Home-Schooling, beim Streamen von Filmen und Musik die Verbindungen zusammenbrechen. Vor allem ländliche Regionen haben beim schnellen Internet einen großen Nachholbedarf und für viele Unternehmen und Betriebe in Gewerbegebieten ist langsames Internet ein großer Wettbewerbsnachteil. Die CDU-Landtagsfraktion hat früh konkrete Vorschläge vorgelegt, um Rheinland-Pfalz aus dem digitalen Tiefschlaf zu holen:

• Wir wollen Digitalisierung zur Chefsache machen und an die Staatskanzlei andocken.
• Definierung und Kartierung der vorhandenen Versorgungslücken in Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Anbietern.
• Wir wollen zusammengehörende Aufgaben bündeln, beispielsweise auch in der Zusammenlegung von Breitbandkompetenzzentrum und Clearingstelle.
• Entwicklung von Maßnahmen für einen besseren und gezielten Einsatz der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, um weiteren Investitionsstaus entgegenzuwirken.“