CDU-Landtagsfraktion beantragt Vorladung von Bundesministerin Anne Spiegel
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 04. Febr. 2022
Untersuchungsausschuss / ‚Flutkatastrophe‘
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses (8.30 Uhr) hat die CDU-Landtagsfraktion einen neuen Beweisantrag für die Ladung von Zeugen gestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende, Marcus Klein, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständige Obmann Gordon Schnieder:
„Wenn in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Umwelt sowie des Umweltministeriums vernommen wurden, ist es im nächsten Schritt an der Zeit, die zuständige und somit politisch verantwortliche Führungsebene des Ministeriums in den Untersuchungsausschuss vorzuladen.
Aus diesem Grund haben wir beantragt – neben der ehemaligen Präsidentin des Landesamtes für Umwelt (Sabine Riewenherm) und des aktuellen Staatssekretärs des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums (Dr. Erwin Manz) – die heutige Bundesministerin und ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin, Anne Spiegel, vorzuladen.
Es wird vor allem darum gehen, welche Informationen der Führungsebene vorlagen und wer die politische Verantwortung dafür trägt, warum die Bevölkerung nicht frühzeitig gewarnt wurde.“
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