Bezahlkarte

Kategorie Pressemitteilung
Thema Innen- und Sicherheitspolitik Gesellschaft und Integration
Datum 31. Jan. 2024

Dirk Herber: Bezahlkarte jetzt schnell und einheitlich einführen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, begrüßt die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Zugleich mahnt er eine schnelle und vor allem einheitliche Einführung der Bezahlkarte an. Hintergrund ist die Einigung von 14 der 16 Bundesländer auf diesbezügliche gemeinsame Standards. Die vorgesehene Reduzierung von Barauszahlungen an Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vermindere Zuzugsanreize, verhindere die Bezahlung von Schleusern und den Transfer von deutschen Sozialhilfemitteln in die Herkunftsstaaten, da Überweisungen ausgeschlossen seien, so Herber.

„Entscheidend für den Erfolg der Bezahlkarte ist eine bundesweit einheitliche Handhabung entlang der gemeinsamen Standards. Denn jede Abweichung nach oben entfaltet Sogwirkungen in das entsprechende Bundesland. Die Landesregierungen tun also gut daran, sich an die Vereinbarungen zu halten und keine Sonderwege zu gehen. Das gilt insbesondere für die Festlegung der Höhe des verbleibenden in bar auszuzahlenden Betrags, denn dies liegt im Ermessen jedes Bundeslandes selbst. Hier fordern wir die Landesregierung dringend auf, die Barauszahlungen auf ein Minimum zu reduzieren und sich diesbezüglich mit den anderen Bundesländern abzustimmen. Alles andere würde den Zweck der Bezahlkarte konterkarieren. Deutsche Sozialhilfemittel sollen weder Schleuserkriminalität noch den Unterhalt Angehöriger in den Herkunftsstaaten finanzieren.“