Michael Wäschenbach: Landesverordnung zur Pflege jetzt schnell Corona-gerecht anpassen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 20. Apr. 2020
Pflege / Landesverordnung / Nachbarschaftshilfe
Der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, fordert die Landesregierung auf, die Abrechnungsmöglichkeiten des Betreuungs- und Entlastungsbeitrags nach dem SGB XI und die Anerkennung der Nachbarschaftshilfe zu vereinfachen. Pflegebedürftigen müsse ermöglicht werden, die monatlich zur Verfügung ste- henden 125 Euro unbürokratisch auch für eine Vergütung etwa im Rahmen der Nachbarschaftshilfe einzusetzen:
„Offensichtlich hat die Landesregierung die bereits im vergangenen Jahr versprochene Anpassung der entsprechenden Landesverordnung für die Inanspruchnahme dieser wichtigen Betreuungs- und Entlastungsleistungen noch immer nicht vorgenommen. Andere Bundesländer sind da erheblich weiter.
Durch die Corona-Pandemie haben sich die Probleme in der Pflege nun ganz erheblich verschärft. Umso wichtiger ist es, dass die Möglichkeiten der niederschwelligen Hilfe auch im engen Kontaktumfeld vertrauter Bezugspersonen genutzt werden. In Nordrhein-Westfalen sind deshalb als Konsequenz aus der Corona-Krise zusätzliche Vereinfachungen umgesetzt worden. Hier wird Nachbarschaftshilfe ohne überzogene Zertifizierungsanforderungen und komplexe Kostennachweise ermöglicht.
Ich fordere die Landesregierung auf, die überfällige geplante Anpassung der Landesverordnung nun endlich schnell umzusetzen und dabei zusätzlich auch eine weitere Vereinfachung der Abrechnung wegen Corona einzuführen.“
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