Gewalt, Bedrohung, Angst an Schulen: Was läuft falsch im rheinland-pfälzischen Schulsystem?

Was die CDU-Landtagsfraktion heute zur Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag vorgebracht hat, beschreibt Probleme, unter denen viele Schulen im Land regelrecht leiden.

„Lehrkräfte, Eltern und Kinder schlagen Alarm“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, heute in Mainz. „Sie fühlen sich von der Landesregierung allein gelassen. Die Hilferufe liegen seit Monaten auf Ihrem Tisch Das ist die bittere Wahrheit. Wir reden nicht über Einzelfälle. Wir reden über ein System, das Warnsignale über Jahre ignoriert hat.“

„Es ist die oberste Aufgabe einer Schulaufsicht, einer ADD, dass sie sich um ihre Mitarbeiter, die Lehrkräfte, kümmert. Fürsorgepflicht und sofortiges Handeln muss im Vordergrund stehen. Doch was erleben wir, nicht nur in Ludwigshafen? Einen SPD-Minister, der erst handelt, wenn ein Vorfall in der Presse steht und dann allen Lehrern einen Maulkorb verpasst. Maßnahmen? Fehlanzeige! Das ist SPD-Politik pur. Sie täuscht über die Probleme hinweg und versucht, sie zu vertuschen“, so die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, und Gordon Schnieder gemeinsam.

„Rheinland-Pfalz braucht keinen Bildungs-Influencer, sondern endlich einen Bildungsminister, der handelt.“ Gordon Schnieder

 Jenny Groß ergänzt: „Die bildungspolitischen Probleme in Rheinland-Pfalz sind allgegenwärtig: Zu viele Kinder, die bei der Einschulung nicht Grundschulreif sind, ein dramatischer Anstieg der Sitzenbleiberquote in den Grundschulen, zu viele Jugendliche, die ohne Ausbildungsreife die Schule verlassen, zu viele Jugendliche ohne Abschluss, Gewaltanstiege in unseren Schulen und vieles mehr! 35 Jahre verantwortet die SPD die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Für das Scheitern des rheinland-pfälzischen Schulsystems tragen die Sozialdemokraten die Verantwortung.

 Was die CDU-Landtagsfraktion vorschlägt:

• Rechtsstaat an Schulen durchsetzen: Mit klaren Hausordnungen, konsequenten Sanktionen bei Gewalt, funktionierende Alarmtechnik und Videoüberwachung im rechtlichen Rahmen. Dazu gehört Präsenz, Jugendhilfe und notfalls Polizei. Und zwar verlässlich und über-all, wo es notwendig ist.
• Integration verbindlich machen: Verbindliche Sprachtests und verpflichtende Sprachförderung nicht erst ab dem Jahr 2028, Deutsch-Intensivklassen mit verpflichtender Mitarbeit der Eltern. Wer sich dann dauerhaft verweigert, muss auch mit entsprechenden Sanktionen rechnen.
• Weitere Stärkung der Brennpunktschulen: Kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Multiprofessionelle Teams.
• Und nicht zuletzt muss sich in der Schulabteilung der ADD dringend etwas ändern: Wer Missstände meldet, braucht Schutz, nicht Drohungen und Maulkörbe. Die Aufsicht hat den Schulen zu dienen und nicht der Vertuschung von Problemen.
• Schnelles Eingreifen: Sobald eine Gefahrenmeldung eingeht, müssen Schulaufsicht und Ministerium innerhalb weniger Tage reagieren und Maßnahmen vor Ort einleiten. 
• Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, massiv störende Schülerinnen und Schüler zeitweise zu trennen und auf alternative Beschulungsangebote oder sogar die kurzzeitige Aussetzung der Schulpflicht zurückzugreifen. Zugleich müssen Eltern stärker in die Verantwortung genommen werden, wenn Mitwirkung und Erziehungspflichten vernachlässigt werden.

Schnieder und Groß abschließend: „Schulen müssen wieder Orte des Lernens, der Neugier und des Respekts werden. Dafür werden wir sorgen. Indem wir die Probleme benennen und sie dann auch tatsächlich lösen. Wir müssen zurück zu einer Schule, die wieder hält, was sie verspricht.“