Matthias Lammert: Juristische Aufarbeitung der SPD-Affäre ‚Held‘ zieht sich hin / Justizminister Mertins Personalpolitik in der Justiz gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gerichte

„Dass sich die juristische Klärung der SPD-Affäre ‚Held‘ in die Länge zieht, steht exemplarisch dafür, dass rheinland-pfälzische Justizbehörden extrem überlastet sind. Die Landesregierung und Justizminister Mertin haben es über Jahre versäumt, die rheinland-pfälzische Justiz personell so aufzustellen, dass Verfahren zeitgerecht bearbeitet werden können. Dabei muss genau das oberste Priorität haben. Herr Mertin muss endlich anfangen, diesen Mangel zu beheben.

Keine Frage: Die Affäre ‚Held‘ ist äußerst komplex und die SPD beteiligt sich kaum an der Aufklärung der Angelegenheit, aber Mertins Personalpolitik in der Justiz, die als tragendes Prinzip hat, alles auf Kante zu nähen, ist ein riesiges Problem. Das gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gerichte. Und es gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir dieses Thema im Innenausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung setzen. Wir fordern schon länger, dass in der Justiz endlich mehr Stellen geschaffen werden.“