Landesregierung für eingefahrene Situation im Busfahrer-Tarifkonflikt mitverantwortlich

Streik

Menschen stehen an Haltestellen, doch der Bus kommt nicht. Schüle-rinnen und Schüler, Pendlerinnen und Pendler kommen zu spät zum Unterricht und zur Arbeit oder nach Hause. Immer wieder, immer häufiger, ruht der Busverkehr im Land. Private und kommunale Busbetriebe streiken. Derzeit haben Beschäftigte der privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll bis Sonntagabend dauern. ver.di fordert für die Beschäftigten im Omnibusgewerbe mehr Lohn und eine Einmalzahlung zum Ausgleich der Inflation. Zudem hat ver.di für Donnerstag zu einer großen Kundgebung vor dem Finanzministerium in Mainz aufgerufen.

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist für die Streiks mitverantwortlich“, darauf weist die CDU-Landtagsfraktion immer wieder hin. Das gilt auch für den neuerlichen Streik. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, erklärt:

„Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt auch am Verhalten des Landes und der ungewissen Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre. 2020 hat das Land schon zugesagt, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und Busfahrer komplett zu refinanzieren. Diese Zusage hat die Landesregierung gemacht, ohne zu wissen, wieviel es kostet, welchen Mechanismus sie dafür einsetzen will, und ohne zu wissen, wie sie diese Mittel in die künftige ÖPNV-Finanzierung bringen will, wenn es darum geht, den ÖPNV auszuweiten.“ Hier habe der nun sehr lang andauernde Tarifkonflikt seinen Ursprung, so Brandl.

Auch der ÖPNV-Experte Markus Wolf äußert Verständnis: „Die Tarifparteien können sich von der Landesregierung durchaus verschaukelt vorkommen. Der Blanko-Scheck aus dem Sommer 2020 – die Kosten aus der Tariferhöhung zu refinanzieren – ist längst geplatzt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung endlich den sog. Rheinland-Pfalz-Index festlegt und transparent kommuniziert, dass die Zusagen aus dem Sommer 2020 nicht mehr gehalten werden. Transparenz und Klarheit kann langfristig zu einer Deeskalation zwischen den Tarifparteien führen. Die Busunternehmer alleine können den Lohn-Forderungen nicht gerecht werden – das ist Fakt. Die Situation ist festgefahren. Die verkorkste ÖPNV-Politik geht auf das Konto der Landesregierung. Schuld daran ist auch SPD-Finanzministerin Ahnen, die trotz Milliarden-Rücklage im Landeshaushalt kein Geld zur Verfügung stellt. Das Geld, liegt in der Haushaltssicherungsreserve. Die Ministerinnen Ahnen und Eder haben es somit in der Hand, jede weitere Streikrunde – jede weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger – liegen in ihrer Verantwortung.“

Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer. Ihre Forderungen sind nachvollziehbar. Genauso nachvollziehbar ist aber auch die Seite der Arbeitgeber, die von ihrem Auftraggeber diese Tariferhöhung bezahlt bekommen wollen.“

Information zur Demo am Donnerstag:
Die CDU-Abgeordneten Brandl und Wolf werden an der Demo am morgigen Donnerstag teilnehmen. Martin Brandl wird von der Bühne zu den Streikenden sprechen.