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Gerd Schreiner: Kritische und differenzierende Stimmen auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar

FDP-Fraktion beschließt Ausschlussverfahren gegen Helga Lerch

Zum heute von der FDP-Landtagsfraktion beschlossenen Ausschlussverfahren gegen die FDP-Landtagsabgeordnete, Helga Lerch, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Fraktionen sind freiwillige Zusammenschlüsse frei gewählter Parlamentarier – das gilt für beide Seiten. Natürlich haben sowohl die Fraktionen als auch jedes einzelne Mitglied das Recht, über einen Verbleib zu entscheiden. Allerdings stellt ein formelles Ausschlussverfahren bzw. der Ausschluss die schärfste Sanktion dar, die einer Fraktion zu Verfügung steht. Entsprechend sind die rechtlichen Anforderungen, nicht zuletzt mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit eines solchen Schrittes, zu Recht hoch.

Frau Lerch ist als ehemalige Schulrektorin eine allseits anerkannte bildungspolitische Expertin. Wir bedauern, dass die wichtige und unverzichtbare Debatte über die rheinland-pfälzische Schulpolitik nun innerhalb der FDP-Landtagsfraktion zu einer solchen Personaldiskussion geführt hat. Kritische und differenzierende Stimmen sind auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar. Es stellt sich die Frage, warum die FDP-Landtagsfraktion derart hochnervös reagiert. Wir hätten uns gewünscht, dass die FDP-Landtagsfraktion in dieser Situation Wege findet, die die Grundgedanken liberalen Denkens zu unterstreichen.“ 

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