Alexander Licht: „Fakten auf den Tisch – Innenminister Lewentz muss SPD-Affäre Held lückenlos aufklären.“
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 01. Juli 2019
Millionenklage gegen SPD-MdB Held
In die SPD-Affäre um den ehemaligen Stadtbürgermeister von Oppenheim Marcus Held MdB kommt Bewegung. Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Manns aufgehoben – ein Strafverfahren gegen Held kann eingeleitet werden. Pikant und neu: dem Bundestagsabgeordneten drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe, denn die gemeinnützige Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau (GWG) Oppenheim prüft zivilrechtliche Ansprüche gegen Herrn Held. Hintergrund ist die Insolvenz der Tochter-GmbH HGO. Marcus Held führte beide Organisationen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Licht erklärt dazu:
„Die Vorwürfe gegen den SPD-Mann Held wiegen schwer – von Vergehen gegen das Parteiengesetz, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme ist u.a. die Rede. Dies muss durch ein Gerichtsverfahren nun umfassend geklärt werden.
Durch die Insolvenz der GWG-Tochter HGO und dem damit verbundenen Verlust der GWG von 1,1 Millionen Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr bekommt der ganze Sachverhalt eine neue Dimension von unbekanntem und nicht geahntem Ausmaß. Durch eine weitere Forderung des Insolvenzverwalters besteht sogar eine ‚Bestandsgefährdung‘ der GWG. Marcus Held hatte dafür die Verantwortung. Bedauerlicherweise hat Innenminister Lewentz im Innenausschuss hierzu bislang nichts berichtet.
Seit Bekanntwerden der SPD-Affäre Held hüllt sich der Innenminister und SPD-Landeschef in Schweigen – Aufklärung und Transparenz sehen anders aus. Unfassbar, dass die SPD Rheinland-Pfalz Helds Machenschaften offensichtlich deckt und der Genosse weiter Mitglied des Deutschen Bundestags bleibt.
Der Umstand, dass die GWG eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen ihren ehemaligen Vorstandschef anstrebt, lässt vermuten, dass Marcus Held nicht im Interesse der gemeinnützigen Gesellschaft gehandelt hat.“
Alexander Licht kündigt an die Angelegenheit parlamentarisch aufzuarbeiten und einen weiteren Berichtsantrag in den nächsten Innenausschuss einzubringen.
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