Frau Spiegel gegen weitere Kerosinmessstellen, Herr Schweitzer dafür.

Kerosinablass in Rheinland-Pfalz

In der heutigen Ausgabe der Allgemeinen Zeitung Mainz wird das Umweltministerium von Frau Spiegel im Kontext der aktuellen Kerosinablässe mit der Aussage wiedergegeben, „Weitere Messstationen würden allerdings keinen Erkenntnisgewinn bringen“. Ihr Ministerkollege und frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer hingegen hat sich bereits vor Monaten mehrfach der Forderungen der CDU-Landtagsfraktion nach Einrichtung zusätzlicher Messstellen angeschlossen. Was gilt denn nun?, fragt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Für die Menschen in den betroffenen Regionen ist diese Wackel-Dackel-Haltung der Landesregierung nicht sonderlich zielführend. Sie wollen schlichtweg wissen, ob und welche Gefahren möglicherweise von Kerosinregen ausgehen. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Bewertung substantiell nur möglich ist, wenn entsprechende aktuelle Daten vorliegen. Bislang fehlt es allerdings an einem entsprechenden breiten Netz von Messstellen, die solche Daten erheben könnten und folglich auch an den notwendigen Daten.

Die Landesregierung hat bis heute diesbezüglich immer auf den Bund verwiesen, obwohl solche Messungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen. Die Landesregierung hat aber offensichtlich noch immer nicht die notwendige Infrastruktur geschaffen, um eigene aussagekräftige Messungen durchführen zu können. Zu dem Schwarze-Peter-Spiel in Richtung Bund kommt nun offensichtlich auch noch ein regierungsinterner Streit über die Notwendigkeit von Messstellen. Dass nun ausgerechnet auch noch das grün-geführte Umweltministerium querschießt, ist kaum zu fassen. Die Leidtragenden sind die Anwohner.

Richtig bleibt: Wir brauchen zusätzliche Messstellen und die Landesregierung muss sie endlich einrichten.“

Hinweis:

Der damalige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer am 14.01.2021 in einer Pressemitteilung: „Wir brauchen endlich eine umfängliche Untersuchung der Auswirkungen von Kerosinablässen, die konkrete Messungen von belasteten Gebieten beinhalten muss.“