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Coronavirus

Christian Baldauf: Gewachsene Strukturen erhalten – CDU-Landtagsfraktion für Corona-Hilfspaket

Bund-Länder-Gipfel

Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, müssen die zu erwartenden Beschlüsse des heutigen Bund-Länder-Gipfels finanziell abgefedert werden. Gefragt sei hier auch das Land. Es gehe darum, gewachsene Strukturen nicht zu zerschlagen. Vielmehr müssten die Voraussetzungen für eine Weiterführung des Geschäftsbetriebs bei entspannter Lage geschaffen werden.

„Die Bundeskanzlerin betont zu Recht, dass die Lage sehr brisant ist. Es muss gehandelt werden. Nur mit einer deutlichen Minimierung der persönlichen Kontakte, kann es gelingen, die Pandemie zurückzudrängen. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir in totale Isolation gehen müssen. Jeder muss sein persönliches Verhalten überprüfen. Niemand ist daran gehindert, enge Freundschaften zu pflegen. Unnötige und unverbindliche Kontakte sollten aber unterbleiben. Hier müssen wir alle unseren persönlichen Beitrag leisten.

Gegenwärtig sind verschiedene Maßnahmen in der Diskussion. Dabei ist für mich ganz entscheidend, dass hier eine finanzielle Unterfütterung erfolgt. Wenn temporäre Schließungen insbesondere im Bereich der Gastronomie beschlossen werden, brauchen wir Überbrückungshilfen für die Betroffenen die rechtlich unangreifbar ausgestaltet sind. Dazu gehört auch eine Harmonisierung mit den Regelungen zur Ausfallversicherung. Selbstverständlich ist zudem die Notwendigkeit einer grundrechtskonformen Ausgestaltung. Unabhängig davon halte ich differenzierte Maßnahmen für den gastronomischen Bereich für notwendig und sinnvoll, da es sich hier nicht um den Infektionstreiber handelt.

Der Bund hat bereits umfangreiche Hilfe zugesagt. Gefragt ist jetzt auch das Land mit nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen. Es verfügt über eine Rücklage in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro, die nun eingesetzt werden muss. Herr Wissing hat betont, diese Mittel würden für die ‚zweite Welle‘ gebraucht. Jetzt ist sie da. Diese Gelder dürfen nicht weiter zurückgehalten werden.“

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