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Innenminister Lewentz und ADD haben nicht auf Überforderungsanzeige der Technischen Einsatzleitung reagiert – das ist empörend

Sitzung Untersuchungsausschuss Flut

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein:

„Auch knapp ein Jahr nach der Katastrophe haben die Schilderungen der Zeugen nicht an Dramatik verloren. Die Ehrenamtlichen haben in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses nachvollziehbar und glaubwürdig die extreme Situation am 14. und 15. Juli 2021 geschildert.

Einmal mehr ist deutlich geworden, dass es an einem Lagebild in der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Landkreises gefehlt hat. Die Zeugen berichteten von großem Stress und der zunehmenden Überforderung, die sich im Laufe des Abends der Flutkatastrophe bei den überwiegend ehrenamtlichen Kräften eingestellt hat – das ist für die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss absolut nachvollziehbar!

Umso weniger nachvollziehbar ist, dass es von Seiten des Landes nicht schon früher zur Übernahme der Einsatzleitung kam. Geradezu empörend ist die Nachricht, dass sogar Hilfsgesuche und die Bitte um fachliche Unterstützung mit Hinweis auf den nahen Feierabend abgelehnt wurden.

Nach den heutigen Zeugenaussagen ist klargeworden, dass der Leiter der TEL Zimmermann gegenüber der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die große Überforderung der Kräfte vor Ort bereits in der Flutnacht mitgeteilt hat. Zudem war zum Zeitpunkt des Besuchs des Innenministers in der TEL der Kontakt in mindestens eine Verbandsgemeinde schon nicht mehr möglich, die Lage in Schuld war bereits eskaliert.

Welche Signale hätte es in Mainz und Trier noch gebraucht, um den Kräften vor Ort beizuspringen und Verantwortung und Führung zu übernehmen, wie man es von verantwortlichen Behörden erwartet? Die Antwort darauf sind Minister Lewentz und ADD-Präsident Linnertz dem Untersuchungsausschuss und den Menschen im Land weiter schuldig.“