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Coronavirus

Kleine und mittelständische Betriebe, Gastronomie und Hotellerie sind am Ende ihrer Kräfte – wo bleibt das Sofortprogramm der Landesregierung?

Ministerpräsidentenkonferenz

Zur Pressekonferenz der Ministerpräsidentin anlässlich der jüngsten Bund-Länder-Gespräche erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf:

„In dieser schweren Bewährungsprobe unseres Landes stehen alle in der Verantwortung: Der Bund, die Länder und die Kommunen. Daher ist es nicht ausreichend, wenn die Landesregierung den Ball wechselweise nach Berlin oder in die Regionen spielt. Ihre Aktivität darf sich nicht darauf beschränken, Aktivität von anderen einzufordern. Wir brauchen jetzt ein stärkeres Signal und gezielte Hilfe des Landes für kleine und mittelständische Unternehmen. Dazu zählen auch Gastronomie und Hotellerie. Ihnen fehlt weiterhin eine mittel- und langfristige Perspektive“, so Baldauf am Dienstag in Mainz.

„Viele kleine und mittelständische Unternehmen im Land, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund gesundheitspolitisch notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie teilweise oder vollständig schließen mussten, sind am Ende ihrer Kräfte. Viele Angestellte sorgen sich um ihre Existenz. Ich stelle mir die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung anstrebt, um auf lange Sicht Arbeitsplätze so weit wie möglich zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden. Rheinland-Pfalz hat über eine Milliarde Euro in der Haushaltssicherungsrücklage – die Landesregierung lässt diese unangetastet. Dabei ist es dringend an der Zeit, die Gelder jetzt zu mobilisieren, um die Wirtschaft zu stützen und zu unterstützen. Kleine und mittelständische Unternehmen schaffen es längst nicht mehr alleine. Warum ist die Landesregierung so zögerlich?“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende bekräftigt seine Forderung nach einem Programm zur Einführung eines Unternehmerlohns.

Baldauf befürchtet zudem, dass sichere Bildung im Land derzeit aus dem Fokus der Landesregierung rückt.

„In Schulen und Kitas muss es zwei Tests pro Woche für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise Kinder- und Kita-Personal geben“, erklärt Baldauf. „Schnelltests und Selbsttests sind mittlerweile gängige Mittel, um Infektionen mit dem Coronavirus frühzeitig und schnell zu erkennen. Regelmäßige Tests können vermeiden, dass Coronaviren in Einrichtungen eingeschleust werden. Es geht um den Schutz unserer Kinder und den Schutz des Lehr- und Betreuungspersonals.“ Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion erneuert zudem seinen Vorschlag für eine effektivere Finanzunterstützung des Landes zur Anschaffung und zum Unterhalt von Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern und Kita-Räumlichkeiten.

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