Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion zur Befragung von Innenminister Lewentz
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 24. Sep 2022
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
Der heutige Untersuchungsausschuss (UA) hat ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht. Es gab ein massives Führungs-, Organisations- und Kommunikationsversagen, dass eine effiziente Gefahrenabwehr erschwert hat. Viele Ausführungen von Innenminister Lewentz und ADD-Präsident Linnertz sind mindestens ausweichend und oft auch unzureichend gewesen. Zugleich tauchten viele neue Fragen auf.
Christian Baldauf: „Lewentz behauptete im UA, ihm hätten habe keine belastbaren Informationen vorgelegen. Tatsächlich hat er sämtliche Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe ignoriert. Seine Behauptung, er habe kein Lagebild gehabt, ist faktisch falsch. Eingestürzte Häuser, Menschen, die auf Dächern mit Taschenlampen um Hilfe blinkten, mutmaßliche Tote und Verletzte, Einsatzkräfte und Wehren, die nicht mehr nach oben meldeten, sind mitnichten ‚punktuelle Ereignisse‘. Das ist eine klare Handlungsaufforderung. Weder Demut und die Fehler und Versäumnisse noch die kleinste Entschuldigung für die eigenen Verantwortungsbereiche waren zu hören.“
Dirk Herber: „Lewentz blieb den ganzen Flutabend passiv. Es gab keine Lagebesprechung im Innenministerium, keine Krisenbesprechung und auch der Krisenstab der Landesregierung wurde zu spät aktiviert. Stunden, in denen Menschen im Ahrtal frühzeitig hätten gewarnt und Leben hätten gerettet werden können, verstrichen, Chancen wurden nicht ergriffen. Stattdessen wartete Innenminister Lewentz auf belastbare Informationen, während die Katastrophe längst eingetreten war. Wir werden die Aussagen, die in diesen beiden Tagen im UA gemacht wurden, prüfen und kritisch auswerten.“
Zurück
Drucken
