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Dr. Helmut Martin: Richtiges Ziel – doch die Landesregierung schafft mal wieder Posten statt effizienter Strukturen

Konzept Innovationsagentur Rheinland-Pfalz

Zur Präsentation des Konzeptes für die neue Innovationsagentur des Landes Rheinland-Pfalz und der Pressekonferenz von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes Wirtschaft und Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:

Das Ziel ist schon lange richtig. Wir brauchen endlich eine bessere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Auch sollten mehr Bundesmittel bei unseren Unternehmen ankommen. Mit ihrer heutigen Ankündigung räumt die Ministerin ein, dass die Landesregierung diese Aufgaben bisher nur unzureichend bearbeitet hat.

Es ist jedoch mehr als fraglich, ob eine neugeschaffene Institution hier der richtige Ansatz ist. Das Land verfügt schon jetzt über eine ganze Reihe von Gremien, die sich mit dem Thema Transformation und Innovation befassen sollen. So sprach die Ministerpräsidentin an anderer Stelle bereits vom beschönigenden Begriff der „Agenturenfamilie des Landes“ (https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/gute-verzahnung-
von-transformations-innovations-und-energieagentur-1/). Dies entspricht nicht unserer Vorstellung eines effizienten und leistungsfähigen Staates.

Kein Unternehmen hätte Erfolg, wenn es statt klare Verantwortungs- und Entscheidungsstrukturen zu schaffen und zu nutzen, jede neue Aufgabe einfach outsourct. Was wir nicht brauchen, ist eine Politik, die sich mit sich selbst beschäftigt und immer neue Institutionen gründet. Wir erwarten daher von der Ministerin, dass sie genau darlegt, welche Rolle die Agentur in Abgrenzung zum eigentlich zuständigen Wirtschaftsministerium übernehmen will. Zudem ist unklar, welche Aufgaben anderen beratenden Gremien wie etwa der Transformationsagentur, dem Transformationsrat, dem Technologiebeirat, dem Mittelstandsbeirat oder der ZIRP zugedacht sind. Es bleibt der Eindruck, dass es mehr um neue Posten als um effiziente Strukturen geht.“

 

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