Martin Brandl: Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene schaffen

„Auf Basis einer Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag am 22. März 2018 einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und der Regierung verabschiedet. Dieser rückt die Leistung und Geschichte der Spätaussiedler in den Mittelpunkt. Zielsetzung war insbesondere die schulische Bildungsarbeit im Hinblick auf die Geschichte der deutschen Auswanderung nach Amerika sowie nach Ost- und Mitteleuropa zu stärken. Zugleich soll die Bedeutung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auch am Beispiel der bewegten Geschichte der deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa verdeutlicht werden.

Sehr zu begrüßen ist, dass der Landtag infolge der parlamentarischen Befassung mit diesem Thema, nun eine entsprechende Ausstellung in seinen Räumen zeigt. Rund 1 ½ Jahre nach dem Landtagsbeschluss ist aber leider auch festzustellen, dass die Aktivitäten der Landesregierung zu seiner Umsetzung zu wünschen übrig lassen. Das zeigen ihre Antworten auf meine entsprechenden Kleinen Anfragen. Hier ist dringend mehr Engagement erforderlich, damit der Wille des Landtages umgesetzt wird.

Unabhängig davon halten wir darüber hinaus die Institutionalisierung eines Ansprechpartners, eines Bindeglieds zwischen den Heimatvertriebenen bzw. Spätaussiedlern, ihren Verbänden und der Landesregierung für überfällig und notwendig. Das lehnen Landesregierung und die sie tragenden Ampel-Fraktionen bisher leider ab.

Unser Ziel ist dabei, die Bedürfnisse und Leistungen der Spätaussiedler in der Integrationspolitik des Landes stärker zu berücksichtigen. Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass sich viele Spätaussiedler und Heimatvertriebene alleine gelassen fühlen. Das wollen wir ändern.“