Christian Baldauf: Rheinland-pfälzisches Impfchaos ist hausgemacht – umgehend Aufklärung dringend notwendig
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 08. Juni 2021
Impfungen in Rheinland-Pfalz
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert die Landesregierung auf, die massiven Ungereimtheiten in der rheinland-pfälzischen Impfkampagne umgehend aufzuklären und ihre durchsichtigen Ablenkungsmanöver in Richtung Bund zu unterlassen. Erst jüngst hat der neue Gesundheitsminister Hoch mit einem Schreiben an bisher unversorgte Bürger aus den priorisierten Gruppen neuerlich den Versucht gemacht, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben:
Tag für Tag, erreichen unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die trotz Priorisierung auf ihre Impfung warten müssen, während andere aus niedrigeren Priorisierungsgruppen bereits geimpft sind. Viele bekommen noch nicht einmal eine Antwort auf ihre Nachfrage bei der Landesregierung.
Außer Ausflüchten und Verweisen auf den Bund hat die Landesregierung bisher nichts zu bieten. Erklärung Fehlanzeige. In anderen Bundesländern läuft das viel besser. Dabei ist vollkommen klar, dass Rheinland-Pfalz entsprechend des Königssteiner Schlüssels seinen dem Land zustehenden Anteil an den Impfdosen bekommt. Mehr noch: Die Zahl der Impfdosen ist sogar höher als ursprünglich avisiert.
Bereits vor der Landtagswahl hat sich der Verdacht aufgedrängt, dass die von der Landesregierung kurz vor dem Wahltag vorgenommenen Veränderungen an den Priorisierungsgruppen taktische Gründe hatten. So wurden plötzlich alle über 70jährigen angeschrieben und aufgefordert, sich zur Impfung anzumelden. Jetzt zeigt sich, dass die Landesregierung mit einem ungedeckten Wechsel gearbeitet hat. Hier ist dringend Aufklärung nötig.“
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