Wir helfen rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren Haushaltskrisen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 31. März 2022
Kommunale Altschulden
„Das ist ein guter Tag für unsere verschuldeten Kommunen im Land. Wir begrüßen den fraktionsübergreifenden Beschluss zur Verfassungsänderung, um Dörfern, Gemeinden, Kreisen und Städten aus ihren Haushaltkrisen zu helfen. Damit kommt das Land seiner Pflicht, Kommunen in Rheinland-Pfalz ordentlich auszustatten – das Land hat unseren Dörfern, Gemeinden, Kreisen und Städten über Jahre finanziell zu schlecht ausgestattet – nach. Der Verfassungsgerichtshof hat dazu ein klares Urteil gefällt: Der Zustand der kommunalen Finanzen in Rheinland Pfalz ist verfassungswidrig!
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Verhandlungen konsequent dafür eingesetzt, den ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf besser zu machen. Es war richtig, dass wir die Änderung im Rechtsausschuss nicht einfach durchgewunken haben, sondern uns noch die Zeit zur Beratung und zur Sichtung der Stellungnahmen genommen haben. Die Schuldenlast unserer Kommunen ist durch die viel zu geringe Finanzausstattung SPD geführter Landesregierungen der Vorjahre entstanden.“
Marcus Klein macht nochmal darauf aufmerksam, dass es sich bei der hälftigen Schuldenübernahme durch das Land um keinen Freibrief für neue kommunale Schulden handele, sondern um eine einmalige Sondersituation. Zudem habe die CDU Landtagsfraktion großen Wert darauf gelegt, dass die Tilgung der Schulden binnen eines angemessenen Zeitraumes erfolge.
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