Christian Baldauf: Landesregierung darf nicht länger Zuständigkeitsverweigerer sein – Schulträger brauchen Hilfe bei der Corona-Lüftungsproblematik

„Natürlich ist regelmäßiges Lüften einer der besten Wege, um die Konzentration der Corona-Viren in der Atemluft zu senken. Die baulichen Verhältnisse in den rheinland-pfälzischen Schulen sind aber naturgemäß sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich, dass auch die Möglichkeit, Fenster zu öffnen oder Stoß zu lüften, stark differieren. Es gibt zudem Schulen in lauten Innenstadtlagen und auch die Kälte in den Wintermonaten ist ein Problem. Notwendig sind daher differenzierte, auf die jeweilige örtliche Lage abgestimmte, Lösungen.

Notwendig ist Problemlösung, nicht die wiederholte Zuständigkeitsverweigerung, wie schon bei der Verbesserung der Sicherheit in der Schülerbeförderung. Auch der ewige Verweis auf den Bund hat als Ausrede ausgedient. Wenn die Landesregierung will, dass die Schulen Hygienekonzepte erarbeiten bzw. umsetzen, muss entsprechende Unterstützung aus Mainz kommen. Die Landesregierung darf die Schulträger hier nicht alleine lassen – gerade auch hinsichtlich der Anschaffung von Raumluftreinigern. Sicherlich ist es kaum möglich, die Schulen damit flächendeckend auszustatten. Das kann aber keinen gänzlichen Verzicht bedeuten. Gegenwärtig entsteht der Eindruck, dass sich die Landesregierung aus Kostengründen querstellt. Das geht zu Lasten unserer Kinder. Dieser Eindruck ist fatal und auch angesichts einer Rücklage von 1 Mrd. Euro überhaupt nicht nachvollziehbar.“

Baldauf erinnert daran, dass seine Fraktion bereits bei der Beratung des zweiten Nachtragshaushalts 30 Mio. Euro zusätzlich für Hygienemaßnahmen in Schulen für die Bereiche Toiletten und Raumluftreiniger beantragt hatte: „Die Regierungsfraktionen haben das abgelehnt und lassen die Schulträger wieder einmal im Regen stehen.“