Martin Brandl: - Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und -fahrer -Landesregierung kann und muss Streik-Deeskalation herbeiführen

„Laut ver.di sind die Arbeitgeber der Busfahrerinnen und -fahrer für die neuerliche Eskalation verantwortlich. Das stimmt nicht ganz, denn die Landesregierung hat ihre Finger im Spiel. Es gibt einen Grund, warum die Arbeitgeberseite den bereits geeinten Tarifvertrag noch nicht unterzeichnet hat.“ 

Fakt sei, dass die Arbeitgeber alleine den Lohn-Forderungen nicht gerecht werden könnten. Bereits im Sommer 2020 habe das Land zugesagt, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und Busfahrer durch das Land zu refinanzieren. „Diese Zusage hat die Landesregierung gemacht, ohne zu wissen, welchen Mechanismus sie dafür einsetzen will, und ohne zu wissen, wie sie diese Mittel in die künftige ÖPNV-Finanzierung bringen will, wenn es darum geht, den ÖPNV auszuweiten“, so Brandl. Und das sei der Ursprung des Problems.“

Brandl weiter: „Die Arbeitgeberseite fühlt sich von der Landesregierung verschaukelt. Sie befürchtet, dass die Landesregierung in den nächsten Jahren ihre Zusage – die Kosten aus der Tariferhöhung zu refinanzieren – nicht halten wird. Deshalb ist es dringend notwendig, dass Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Kabinett endlich den sog. Rheinland-Pfalz-Index festlegen und somit verbindlich erklären, dass sie das notwendige Geld für unsere Busfahrerinnen und Busfahrer auch in den nächsten Jahren, also für 2022 und folgende Jahre, bereitstellen. Nur das kann eine Streik-Deeskalation herbeiführen. 
Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Landesregierung, Gewerkschaft und Arbeitgeber muss endlich aufhören – Frau Dreyer hat es in der Hand. Leidtragende sind übrigens unsere Busfahrerinnen und Busfahrer sowie die Bürgerinnen und Bürger, die den ÖPNV nutzen. Wir stehen an ihrer Seite!“