„Papier ist geduldig – wenngleich die Evaluierung des Ministeriums positiv ausfällt, steht unterm Strich, dass das Land bei der Digitalisierung in der Praxis deutlich hinterherhinkt. Die bisherige Digitalstrategie steckt schlicht noch im Struktur- und Prozessaufbau, als dass messbare Wirkungsergebnisse vorliegen. Und auch das neue Digitalprogramm für die nächsten zwei Jahre bleibt unkonkret.

„Was uns Ministerin Eder als Verbesserung zu verkaufen versucht, ist mehr Schein als Sein – leider. Wenn man sich die Zahlen im Waldzustandsbericht genauer anschaut, weisen bspw. nur zehn Prozent der Eichen keine Schäden auf. Umgekehrt bedeutet dies, dass 90 Prozent weiterhin beschädigt sind. Die Gründe für die minimale Verbesserung liegen wohl viel mehr darin, dass die letzten beiden Jahre im Verhältnis niederschlagsreicher waren als die Jahre zuvor. Nahezu alle Hauptbaumarten haben in den letzten Jahren massiv an Vitalität eingebüßt.

„Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Ludwigshafen qualifiziert und motiviert ihre Arbeit tun sowie die gesamte Stadt sind das sehr gute Nachrichten. Die BASF ist nicht nur für Ludwigshafen, sondern für ganz Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Die neue Standortvereinbarung bringt verlässliche Perspektiven für alle Beteiligten in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.

„Rheinland-Pfalz sollte die Einsatzzeiten seiner Hubschrauber-Standorte flexibel an den tatsächlichen Bedarf anpassen“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Christoph Gensch. Bisher sind die meisten Hubschrauber nur zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang im Einsatz – nur vereinzelt gibt es Flüge nach Sonnenuntergang. Dabei ist die Technik bereits weiter: „Moderne Nachtsichtgeräte und automatische Hinderniserkennung ermöglichen schon heute an ausgewählten Standorten einen sicheren Betrieb in der Nacht.

Im Austausch mit dem Bündnis zum Ausbau der Eifelstrecke, das 25 Unternehmen und Institutionen mit rund 7.000 Beschäftigten vereint, wurde erneut der dringende Bedarf eines Ausbaus deutlich.

Bereits vor dem Vorfall im Saarland hatte die CDU-Landtagsfraktion einen Gesprächstermin mit dem Verband der Gerichtsvollzieher, um sich unmittelbar über die wachsenden Herausforderungen im Arbeitsalltag zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe leider keine Ausnahme sind. Moderne Schutzausrüstung und Selbstverteidigungstraining sind wichtig. Doch sie reichen nicht aus.

Unklare Fragen, unklarer Zeitpunkt – keine echte Transparenz

„Die Akteure lassen uns völlig im Unklaren“, so Schnieder,

„Die psychischen Belastungen junger Menschen steigen seit Jahren spürbar, über die sozialen Medien bis hin zu den Folgen der Pandemie, an.“, betont Schnieder. „Während Familien verzweifelt nach Therapieplätzen suchen, macht die Landesregierung seit Jahren nur eines: Sie sieht zu. Dieses Ergebnis war absehbar. Es ist ein politisches Versagen mit Ansage.“

Rheinland-Pfalz gehört bundesweit zu den Ländern, in denen Eltern am längsten auf einen Kita-Platz warten. Es fehlen rund 19.800 Kita-Plätze für unter Dreijährig. Zur veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß:

Die bildungspolitische Sprecherin, die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Jenny Groß, kommentiert: