Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch,erklärt: „Der offene Unterstützungsbrief für Herrn Wilhelm wurde von seinem Stellvertreter verfasst. Das ist ein beispielloser Vorgang. Statt echter Rückendeckung aus der Belegschaft erleben wir offenbar eine Inszenierung, um den Führungsstil des ehemaligen Gesundheitsstaatssekretärs zu rechtfertigen.

Der krankenhauspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Welling, erklärt: „Ein Verlust in dieser Größenordnung ist alarmierend. Die finanzielle Situation des Landeskrankenhauses darf sich nicht weiter verschlechtern. Es braucht jetzt eine klare Analyse der Ursachen und ein schlüssiges Konzept, wie die Einrichtung wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt.“

Zum Hintergrund: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale – Entlastungen, die ab 2026 greifen sollen. Ministerpräsident Schweitzer hingegen fordert, der Bund müsse die Länder und Kommunen für entstehende Steuerausfälle entschädigen.

„Die deutschen Ortskräfte sind bei den U.S. Streitkräften nach deutschem Arbeitsrecht beschäftigt. Die Gehaltszahlungen erfolgen aus U.S. Mitteln in einem Auszahlungskreislauf durch die der Landesregierung unterstehende Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die ADD führt auch die Sozialabgaben für die deutschen Zivilbeschäftigten ab. Seit Jahrzehnten funktioniert dies reibungslos.

„Wenn immer mehr Neuntklässler die Mindeststandards in Mathematik und Naturwissenschaften verfehlen ist das ein bildungspolitischer Notstand“, er-klärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß. „Auch in anderen Kompetenzbereichen zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Der seit 2015 anhaltende Rück-gang der Leistungen im Fach Deutsch, insbesondere bei der Lesekompetenz, wird vor allem auf eine unzureichende Sprachförderung zurückgeführt und wirkt sich spürbar auf die Ergebnisse in allen Fächern aus.“

Martin weiter: „Die nun von Gesundheitsminister Clemens Hoch ins Spiel ge-brachte Idee, Krankschreibungen erst nach zwei Wochen vorzusehen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Damit leistet der Minister keinen Beitrag zur Si-cherung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz und stärkt auch nicht die At-traktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort. Im Gegenteil: Wer mögli-chem Missbrauch Vorschub leistet und die bewährten Kontrollmöglichkeiten der Betriebe infrage stellt, gefährdet den Betriebsfrieden und schwächt Ver-trauen, Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen.“

„Die Cannabis-Legalisierung war ein historischer Fehler“, sagt Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. 2021 wurde der deutschlandweite Cannabis-Gesamtbedarf pro Jahr noch auf 400 Tonnen geschätzt. Aktuell liegt er laut Zwischenbericht bei 670 bis 823 Tonnen. „Das ist ein sprunghafter Konsum-Anstieg.

Rheinland-Pfalz ist bundesweit trauriger Spitzenreiter. Kein anderes Bundesland hat so viele Wiederholer an Grundschulen und die Zahlen steigen kontinuierlich an. Im Schuljahr 2022/23 mussten 3,1 Prozent der Grundschulkinder eine Klasse wiederholen. – 2024/25 sind es bereits 3,6 Prozent. Besonders dramatisch ist die Entwicklung in den zweiten Klassen, wo sich innerhalb von zwei Jahren die Quote von 1,9 auf 4,0 Prozent mehr als verdoppelt hat.

Dazu erklärt der Obmann der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Michael Wagner:

„Bundesverkehrsminister Schnieder hält sein Wort: Das Deutschlandticket bleibt – trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Das ist ein wichtiges Signal, gerade für Pendlerinnen und Pendler, für Menschen im ländlichen Raum und für alle, die auf bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.“