„Der Bericht (Drucksache 18/13879) zeigt eine beeindruckende Vielfalt an Maßnahmen, Programmen und Projekten. Aber Vielzahl allein ist noch keine Strategie. Entscheidend sei nicht die Zahl der aufgelisteten Projekte, sondern deren strukturelle Wirkung in die RLP-Fläche.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, am Abend:

"Das Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes war von Anfang an schlecht gemacht und wurde viel zu spät in den Landtag eingebracht – dafür trägt allein die zuständige Ministerin die Verantwortung. Wer bei sensiblen Fragen wie Sonntagsöffnung, Feiertagsschutz und der Zukunft des Einzelhandels im ländlichen Raum auf den letzten Metern Gesetze vorlegt, verhindert eine seriöse parlamentarische Beratung.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine landesweite digitale Übersicht über freie Pflegeplätze zu schaffen. Pflegebedürftige, Angehörige und Beratungsstellen sollen dadurch schneller und verlässlicher erkennen können, wo kurzfristig Plätze in stationären Pflegeeinrichtungen verfügbar sind.

„Die Tatsache, dass so viele Personen aus einer landeseigenen Aufnahmeeinrichtung nicht mehr auffindbar sind, zeigt uns eklatante Kontroll- und Sicherheitsmängel. Die Landesregierung muss jetzt transparent darlegen, was hier schiefläuft und welche Konsequenzen sie daraus zieht“, erklärt Dirk Herber, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Das Christoph 77 wieder rund um die Uhr fliegt, ist richtig und wichtig und zeigt, dass Nachtflugbetrieb möglich ist. Ein einziger Rettungshubschrauber wird allerdings nicht reichen, um die große Fläche von Rheinland-Pfalz abzudecken und die ländlichen Gebiete schnell zu versorgen. Deshalb sollte die Einsatzzeiten aller Hubschrauber-Standorte flexibel an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden“, fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder.

Zwar werden millionenschwere Programme aufgelistet, doch ein Blick in die Details offenbart ein anderes Bild: „Im laufenden Schuljahr sind bislang gerade einmal rund 2.500 Euro aus dem Chancenbudget bewilligt worden. Weitere Maßnahmen in Höhe von 3.600 Euro sind in Prüfung. Das ist angesichts der massiven Belastungen an der Schule schlicht realitätsfremd“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete aus Ludwigshafen.

Entsprechende Dokumente aus Schulen würden von der Landesregierung „als Verwaltungsroutine behandelt“ und nicht als das, was sie sind: „deutliche Warnsignale eines überlasteten Schulsystems und Hilferufe verzweifelter Lehrkräfte“.

Während bundesweit viele Kliniken unter wirtschaftlichem Druck stehen – laut einer Umfrage der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz erwarteten bereits im Frühjahr dieses Jahres 67 Prozent der Krankenhäuser ein negatives Jahresergebnis – stellt die Situation des Landeskrankenhauses Andernach einen bemerkenswerten Sonderfall dar: Ein gesamter Verbund mit 30 Einrichtungen unterschiedlichster Versorgungsbereiche soll vollständig in den roten Zahlen stehen.

„Der Übergang in den Wirkbetrieb der neuen digitalen Alarmierung kann und darf jedoch nur im Einvernehmen mit den Landkreisen erfolgen. Das war so zugesagt und dabei muss es bleiben“, so heute Dennis Junk, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Innenausschuss und feuerwehrpolitischer Sprecher seiner Fraktion. 

„So wie sich der Alltag in den Kitas in Rheinland-Pfalz aktuell vielerorts gestaltet, kann und darf es nicht bleiben. Wenn Herr Teuber vereinzelte Leuchtturmprojekte aufzählt, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rahmenbedingungen, die das Land für die Einrichtungen vorgibt, vielerorts schlicht nicht zum Kita-Alltag passen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es um alle Kitas in ganz Rheinland-Pfalz geht und nicht nur um einzelne in finanziell gut ausgestatteten Kommunen.