Christof Reichert: „Der Umgang der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit der schlimmen Finanznot der Gemeinden, Städte und Landkreise ist von Hadern, Zaudern und Wegschauen geprägt. Gleichzeitig wird die Lage im Land immer schlimmer. Die deutlichen Warnungen des Landesrechnungshofs, die Klagen der Kommunen im ganzen Land und jetzt die offizielle Kassenstatistik sprechen eine klare Sprache. Die letzte Ausrede von Innenminister Ebling war es, man müsse erstmal abwarten, ob die amtlichen Zahlen überhaupt so schlecht ausfallen.

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Vorwürfe gegen die FDP-Wirtschaftsministerin zum Anlass, um eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsausschusses für die nächste Woche zu beantragen. 

„Es geht um den Bildungserfolg unserer Kinder – TikTok, WhatsApp oder Instagram – ein Smartphone auf dem Schultisch schränkt Schülerinnen und Schüler in ihrer Konzentration und damit in ihren Lernprozessen ein. Sie sind schlichtweg abgelenkt, weil ständig neue Nachrichten aufpoppen. Zudem kann bei vielen Kindern und Jugendlichen auch die mentale Gesundheit Schaden nehmen – Cybermobbing und emotionale Zurückgezogenheit sind die Folgen. Schulen müssen sichere Lernorte sein und bleiben.

In vielen Supermärkten gibt es Rabatte oft nur noch digital mit App, Kundenkonto und Bonus-Coupon. Doch nicht jeder besitzt ein Smartphone – besonders ältere Kundinnen und Kunden werden dadurch benachteiligt. Die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, findet das App-System ungerecht und altersdiskriminierend.

Für die CDU-Fraktion entscheiden die folgenden drei Faktoren über Erfolg oder Misserfolg der Einführung von Informatik als Pflichtfach:

Dazu erklärt der Leiter des Arbeitskreises Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert:

„So kann es doch nicht weitergehen: Jedes Jahr ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Jedes Jahr legt die Speyerer Finanzprüfungsbehörde den Finger tief in die Wunde. Jedes Jahr sieht sich die Landesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig in die Zukunft des Landes zu investieren. Wie lange noch, fragen wir uns.“

„Wer den aktuellen Rechnungshofbericht liest, fühlt sich sofort ins Jahr 2020 versetzt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, heute in Mainz. Damals musste das rheinland-pfälzische Umweltministerium unter Ministerin Höfken zugeben, dass bei Beförderungen im Haus über Jahre systematisch gegen Gesetze verstoßen wurde. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sprach damals von einem, ‚von Willkür geprägten System‘. Ministerin Höfken und ihr Staatssekretär Griese haben ihre Ämter niedergelegt.

Minister Hoch hat es offenbar immer noch nicht verstanden. Die Krankenhausinvestitionsförderung der vergangenen Jahre war viel zu niedrig. Die Lage ist dramatisch – immer mehr Kliniken im Land werden selbst zum Notfall. Mit der Fortschreibung des Investitionsvolumens setzt Herr Hoch die Unterfinanzierung einfach fort. An der problematischen Lage der Kliniken wird sich somit nichts ändern. Um es deutlich zu sagen: Das Land ist für auskömmliche Krankenhausinvestitionen zuständig. Diese vernachlässigt die Landesregierung Jahr für Jahr.

„Dass der Wolf in Rheinland-Pfalz auf dem Vormarsch ist, war klar“, so Gies. „Aber die Sorgen der vielen Nutztierhalter und Menschen in den ländlichen Räumen spielen für die Landesregierung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle. Wenn sich der Vorfall in Brandscheid bestätigt, muss allen Beteiligten klar werden, dass selbst Stallungen keine Wölfe mehr abhalten.“

Herber wird konkret: