Pressemitteilungen der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
„Kein Erkenntnisproblem, sondern ein Strukturproblem“: CDU fordert mehr Ressourcen für Sprachförderung in Kitas
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 04. März 2026
Auch für Rheinland-Pfalz wird Handlungsbedarf deutlich: 85% der Kinder in rheinland-pfälzischen Kitas haben einen mittleren oder hohen Unterstüt-zungsbedarf beim Spracherwerb. Gleichzeitig nennt der Bericht Rheinland-Pfalz als ein Land, in dem kontinuierliche Beobachtung und Dokumentation der Sprachentwicklung vergleichsweise selten erfolgt.
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Angst im öffentlichen Raum: Mehr Sicherheit durch Künstliche Intelligenz und innovative Videotechnik
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 04. März 2026
Im Zuge des aktuellen Vorfalls in Kaiserslautern spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für den landesweiten Einsatz moderner Möglichkeiten zum Schutz des öffentlichen Raums durch intelligente Videokameras aus:
Auch CDU-Landtagsfraktion nimmt Aus des Batteriezellenwerks nicht einfach hin
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 27. Febr. 2026
Marcus Klein erklärt, weshalb es „absolut falsch“ wäre, das Programm jetzt voreilig abzuhaken: „Die Fläche ist vorbereitet, wichtige Genehmigungen und Förderbescheide liegen vor, Fachkräfte stehen parat und die Verbindung mit Forschung und Innovation am Universitätsstandort Kaiserslautern eröffnet hervorragende Perspektiven.
Landesregierung bremst die Umsetzung moderner Verwaltungsgänge seit Jahren aus
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 26. Febr. 2026
Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Transformation, Peter Moskopp:
Klimaschutz mit Vernunft und Technologieoffenheit
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 25. Febr. 2026
„Das sogenannte Heizungsgesetz in seiner bisherigen Form ist Geschichte. Wir beenden eine Politik, die den Menschen bis in den Heizungskeller hinein Vorgaben gemacht hat. Klimaschutz braucht Akzeptanz. Und Akzeptanz entsteht nicht durch Bevormundung, sondern durch Verlässlichkeit, Wahlfreiheit und realistische Übergänge.“
Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz wieder handlungsfähig machen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 25. Febr. 2026
„Die gestern vorgestellten Zahlen des VdW Südwest sind ein deutlicher Weckruf: Rheinland-Pfalz braucht endlich eine entschlossene Wohnungsbauoffensive für mehr bezahlbaren Wohnraum. Was wir brauchen, ist eine echte Entfesselungsoffensive für den Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz.
BASF-Verkauf von 4.400 Wohnungen ist Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 24. Febr. 2026
„Die Entscheidung der BASF ist ein deutliches Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Allzu lange hat die SPD-geführte Landesregierung solche Signale und unsere Warnungen schöngeredet – vor allem mit dem Hinweis auf singuläre Ansiedlungserfolge wie Eli Lilly in Alzey. Das war bequem und damit kaschierte die Landesregierung eigenes Versagen beim Ausbau des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Landesregierung darf die Warnrufe der Schulen nicht länger ignorieren
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 23. Febr. 2026
„Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Schulformen“, sagt Groß weiter. „Kaum eine Woche vergeht, in der nicht die nächste Schule öffentlich nach Hilfe ruft.
Aus für das Batteriezellenwerk in Kaiserlautern nicht einfach hinnehmen / Bisherige Behandlung des Zukunftsprojekts darf nicht Maßstab für zukünftiges Regierungshandeln sein!
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 23. Febr. 2026
„Bei der gebotenen Ersetzung fossiler Brennstoffe im Automobil-Bereich werden batterieelektrische Antriebe eine überragende Bedeutung haben. Also muss Deutschland mit seiner bisher weltweit führenden Automobilindustrie auch bei den Batteriezellen in der 1. Liga vorne mitspielen und darf sich nicht auf Zukäufe verlassen.
Befragung zur Landespflegekammer wirft Zweifel auf
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 20. Febr. 2026
„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns intensiv mit der Landespflege-kammer Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt. Unabhängig der geplanten Befragung steht für uns fest, dass es ein einfaches ‚Weiter so‘ nicht geben kann. Die bestehende Ausgestaltung der Pflegekammer mit verpflichtender und beitragspflichtiger Mitgliedschaft hat erkennbar nicht die notwendige Akzeptanz bei einem erheblichen Teil der Pflegekräfte erreicht. Zu groß ist der Unmut bei den Kräften am Bett, zu zahlreich und zu nachvollziehbar sind die Beschwerden.
