Pressemitteilungen der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Ministerpräsident Schweitzer einmal mehr nur Meister der Ankündigung – während Bayern liefert
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 13. Febr. 2026
Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, erklärt:
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Sprachtests bei Einbürgerung verbindlich machen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 11. Febr. 2026
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Verwaltungsakt unter Vorbehalt, sondern eine bewusste Entscheidung für unser Land, unsere Werte und unsere Sprache. Es darf nicht vom subjektiven Eindruck eines einzelnen Sachbearbeiters abhängen, ob jemand die sprachlichen Voraussetzungen erfüllt oder nicht.
Zum Nachteil des Landes – Landesregierung lässt Verkehrsinfrastruktur verfallen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 05. Febr. 2026
Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, erklärt: „Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, was Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen täglich erleben: Die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ist in einem alarmierenden Zustand. Fast 41 Prozent der Kreisstraßen sind inzwischen mangelhaft oder schlechter. Das ist kein Betriebsunfall, sondern ein langjähriges strukturelles Versagen der Landesregierung.
Wir wollen Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz auf eine neue Stufe heben
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 05. Febr. 2026
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, erklärt:
Eigenlob der Landesregierung hilft Krankenhauslandschaft nicht
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 04. Febr. 2026
„Krankenhäuser sind Teil der kritischen Infrastruktur. Wer Krankenhausplanung ernst meint, muss die Häuser finanziell ordentlich ausstatten“, erklärt Torsten Welling, krankenhauspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Rechnungshof beanstandet erneut die Einstellungspraxis der Landesregierung
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 04. Febr. 2026
„Kein Jahresbericht ohne Beanstandungen bei Einstellungen und Beförderungen in Ministerien. Das zeigt erneut, dass sich die Landesregierung nicht verlässlich an die geltenden Regeln hält“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder. Und weiter: „Gerade Personalentscheidungen müssen nachvollziehbar, fair und regelkonform sein. Für Willkür oder Günstlingswirtschaft darf es dabei keinen Raum geben.“
Rheinland-Pfalz bleibt Schlusslicht aller Flächenländer bei der Attraktivität als Wirtschaftsstandort
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 30. Jan. 2026
Erschreckend: Rheinland-Pfalz bleibt wie schon bei der ersten Erhebung weiterhin auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:
Antisemitismus wirksam bekämpfen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 27. Jan. 2026
„Der Terror der Hamas gegen Israel am 7. Oktober sowie der daraus entstandene Krieg und seine Folgen haben den existierenden Antisemitismus in Deutschland und leider auch in Rheinland-Pfalz weiter offengelegt.
Pflege darf kein Luxusgut sein!
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 23. Jan. 2026
Der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, erklärt: „Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt die permanente Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist.
Es kann nicht sein, dass man sich das Beste aus zwei Welten aussucht
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 22. Jan. 2026
„Seit heute sind zwei weitere Gutachten rund um die Diskussion zu den Sonderurlauben für RLP-Staatssekretäre veröffentlicht und im Umlauf, nachdem auch schon der Landesrechnungshof wiederholt die Praxis der Landesregierung kritisiert hat. Es stellt sich die Frage, ob so lange Beurlaubung wie hier in den vorliegenden Fällen überhaupt noch rechtmäßig sein können. Im Fokus steht aber auch die Frage, ob die Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit, d.h. das Anwachsen der Pensionsbezüge, in den beiden Fällen richtig war.
