Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, umgehend ein tragfähiges Konzept zur Eindämmung und Bekämpfung der Asiatischen Hornisse vorzulegen. „Es geht nicht nur um den Schutz unserer heimischen Biodiversität und die Existenz unserer Imker und Winzer, sondern auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung darf sich hier nicht länger wegducken“, betont Gies.

Die Koalitionsfraktionen haben heute Änderungen am Landesklimaschutzgesetz vorgestellt. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:schnie

"Mit dem vorliegenden Entwurf spricht das grün geführte Ministerium unseren Jägerinnen und Jägern im Land jegliche Kompetenz ab." Gies, der selbst Jäger ist, ist entsetzt, dass mit dem Eder-Vorschlag der Waldbau weit über den Artenschutz und die Hege gestellt wird. Damit stelle sich der Ministerrat gegen die komplette Jägerschaft.

„Wir müssen schon im Winter an die Niedrigwasser-Phasen denken und die Winterregen- und Schneefälle sowie -schmelzen für Dürresommer aufstauen. Das kann nur mit baulichen Veränderungen entlang des Rheins gelingen, denn das Wasser ist in jeder Hinsicht zu kostbar, um es einfach weglaufen zu lassen. ‚Nachhaltiger Gewässerbau‘ ist das Stichwort: Mit Wehren im Rhein kann der Wasserstand im Rheinbett gesteuert und angestaut werden.

„Dass der Wolf in Rheinland-Pfalz auf dem Vormarsch ist, war klar“, so Gies. „Aber die Sorgen der vielen Nutztierhalter und Menschen in den ländlichen Räumen spielen für die Landesregierung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle. Wenn sich der Vorfall in Brandscheid bestätigt, muss allen Beteiligten klar werden, dass selbst Stallungen keine Wölfe mehr abhalten.“

„Papier ist geduldig – Klimaschutz nicht“, kommentiert der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Klima und Energie, Gerd Schreiner, die Überarbeitungsvorschläge der Landesregierung zum rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetz. „2014 wurde das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz verabschiedet – seitdem folgen in unregelmäßigen Abständen warme Worte der Landesregierung zum Thema, aber kaum echte Klimaschutz-Taten. Mit der heutigen Vorstellung der Überarbeitung verschiebt die Landesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele erneut.

„Die Landesregierung wird mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Wir reichen die Hand mit unserem Vorschlag tatsächlich voran zu kommen“, so Wolf. Laut des Entwurfs eines Landeswindenergiegebietegesetzes (LWindGG) der Landesregierung soll bis 2026 zunächst 1,4 Prozent, bis 2030 mindestens 2,2 Prozent der Fläche im Land für Windenergie ausgewiesen werden.

Herber: „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion konnte der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in seinen bisherigen Sitzungen abschließend die politische Verantwortung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen klären. Hierzu wurden in über 290 Stunden 226 Zeugen und 23 Sachverständige, teilweise mehrfach, vernommen. Dabei sind über 7.000 Protokollseiten entstanden.