Verfassungsschützer sind Ingenieure, die Risse in den Säulen unserer Demokratie erkennen

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt einmal mehr die große Bedeutung des Verfassungsschutzes für die wehrhafte Demokratie. In den zurückliegenden Jahren haben sich die Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verändert – besonders die Ausführungen zur russischen Einflussnahme bereiten mir große Sorgen. Es ist ein innenpolitischer Offenbarungseid, dass Herr Ebling noch nicht wirklich weiß, wie auf solche Angriffe zu reagieren ist. Links- und Rechtsextremismus, Islamismus, Cyberattacken, gezielte Desinformation, Spionage, Unterwanderung bürgerschaftlicher Organisationen sind nur einige Stichworte für Entwicklungen, deshalb brauchen wir einen personell, finanziell und mit guter Gesetzesgrundlage ausgestatteten Verfassungsschutz, der auch über die Landesgrenzen hinweg gut vernetzt ist. Wir müssen auch sehr genau hinschauen, wenn fremde Nachrichtendienste Cyberattacken und Desinformations- und Destabilisierungskampagnen starten. Hier brauchen wir eine kluge Strategie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht das größte Augenmerk auf den rechten Rand richtet, ist der Zahlenentwicklung geschuldet. Dies darf aber keinesfalls dazu führen, dass wir vor linksextremen Aktivitäten die Augen verschließen. Die Radikalisierung über das Internet als Klammer zwischen den einzelnen Extremismussparten, ist und bleibt eine wesentliche Herausforderung. Wenn schon Führungsfiguren wie Jan Böhmermann und Jette Nietzard ‚Herrenmensch‘ und ‚ACAB‘ öffentlich in den Mund nehmen oder zur Schau stellen, dann vergiftet das den gesellschaftlichen Diskurs. Das alles ist nicht tolerabel. Der Verfassungsschutz leistet auch hier unverzichtbare Arbeit. Die Verfassungsschützer sind die Ingenieure, die die Risse in den Säulen unserer Demokratie erkennen.“