Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: „Was wir brauchen, ist eine echte Entfesselungsoffensive für den Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz. Statt sich für überschaubare Ergebnisse zu loben, sollte die Landesregierung endlich den Mut aufbringen, Planungsprozesse über die Musterbauordnung hinaus zu beschleunigen, Auflagen zu reduzieren und Investoren klare Signale zu senden“, betont Wächter.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, umgehend ein tragfähiges Konzept zur Eindämmung und Bekämpfung der Asiatischen Hornisse vorzulegen. „Es geht nicht nur um den Schutz unserer heimischen Biodiversität und die Existenz unserer Imker und Winzer, sondern auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung darf sich hier nicht länger wegducken“, betont Gies.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta zeigt sich besorgt: „Das größte Bauprojekt des Landes im nördlichen Rheinland-Pfalz kommt seit Jahren nicht voran. Kosten und Zeitplan haben sich massiv verschoben, ein Ende ist nicht absehbar.“

Torsten Welling: „Die Krankenhausinvestitionsförderung des Landes in den vergangenen Jahren war viel zu niedrig. Die Lage vielerorts ist dramatisch – immer mehr Kliniken im Land werden selbst zum Notfall. Um es deutlich zu sagen: Dass der Bund nun finanziell unter die Arme greift, ist wichtig und richtig, aber das Land ist für eine auskömmliche Krankenhausinvestition zuständig und nicht der Bund. Diese vernachlässigt die Landesregierung Jahr für Jahr.

Schnieder machte deutlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden weiterhin ungelöst sei: „Die Realität vor Ort ist geprägt von Frust und Enttäuschung – kaputte Straßen, marode Brücken, fehlende Kita-Plätze, geschlossene Schwimmbäder und sterbende Kulturangebote. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger kommunalfeindlicher Politik.“ Die Landesregierung provoziere einen kommunalen Ausverkauf. Mit Blick auf die Finanzausstattung kritisierte er die Landesregierung scharf: „Der Kommunale Finanzausgleich ist krachend gescheitert.

„Die Anhebung ist längst überfällig, denn es geht um eine Frage der Wertschätzung für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen. Die Arbeit von Grundschullehrerinnen und -lehrern ist anspruchsvoll und systemrelevant zugleich. Dies gilt es entsprechend zu würdigen. Grundschullehrkräfte haben mitunter die höchste Unterrichtsverpflichtung, allerdings die geringste Bezahlung im Vergleich zu anderen Lehrkräften in Rheinland-Pfalz. Das muss sich ändern.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – dürfte Bildungsminister Teuber eben gedacht haben, als aus seinem Ministerium der Orientierungsrahmen zur Nutzung privater digitaler Endgeräte an die Schulen im Land verschickt wurde. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns früh – lange vor der Landesregierung – dem Thema angenommen und mit unserem Gesetzentwurf einen konkreten Lösungsvorschlag in den parlamentarischen Prozess eingebracht.

In Rheinland-Pfalz befinden sich 63 Prozent der deutschen Rebflächen – sechs der insgesamt 13 deutschen Weinanbaugebiete liegen hier im Land. Doch den Winzerinnen und Winzern geht es schlecht – Klimawandel, steigende Produktions- und Energiekosten, hohe Anforderungen beim Pflanzenschutz, weniger Weinkonsum und ein Überangebot an Wein auf dem Weltmarkt: in vielen Weinkellern gehen die Lichter aus.

Dies hat Bundesinnenminister Dobrindt im Zuge der BKA-Veröffentlichung des Bundeslagebildes zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche nochmals bestätigt. Der Vorsitzende des Innenausschusses und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber, erklärt:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, erklärt: „Selbstverständlich hätten wir uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht; die Entscheidungsgründe werden wir nun in Ruhe zu prüfen haben. Enttäuschend ist insbesondere, dass der VerfGH ohne mündliche Verhandlung entschieden hat.