Mit maßgeblichen Stimmen der Grünen hat das EU-Parlament in dieser Woche beschlossen, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Ein Schritt, der das Abkommen auf unbestimmte Zeit ausbremst. Das Abkommen hätte eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen und wäre ein klares Signal für internationale Partnerschaften, wirtschaftliche Stabilität und gegen protektionistische Tendenzen gewesen.

Groß nennt als Beleg für ihre Analyse ein aktuelles Beispiel „teuberischen Missmanagements“: Dass die Landesregierung jetzt mehr für die Sicherheit an Schulen tun möchte, sei grundsätzlich zu begrüßen, aber viel zu spät! Auch die CDU-Landtagsfraktion möchte den Rechtsstaat an Schulen durchsetzen: „Mit klaren Hausordnungen, konsequenten Sanktionen bei Gewalt, funktionierende Alarmtechnik und Videoüberwachung im rechtlichen Rahmen. Dazu gehört Präsenz, Jugendhilfe und notfalls Polizei.

Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die kreisfreien Städte, die großen kreisangehörigen Städte und die Landkreise in Rheinland-Pfalz haben als Allgemeine Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Polizei gemäß § 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) Rheinland-Pfalz die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit Präsident Linnertz falle – nach dem Versagen im Zuge der Flutkatastrophe 2021 – erneut negativ auf. 923 Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind abgängig. Allein sieben Untergetauchte aus der AfA in Bitburg sind strafrechtlich in Erscheinung getreten. Wie viele der abgängigen Asylbewerber in den anderen AfAs strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, konnte die Landesregierung nicht nennen.

„Der Bericht (Drucksache 18/13879) zeigt eine beeindruckende Vielfalt an Maßnahmen, Programmen und Projekten. Aber Vielzahl allein ist noch keine Strategie. Entscheidend sei nicht die Zahl der aufgelisteten Projekte, sondern deren strukturelle Wirkung in die RLP-Fläche.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, am Abend:

"Das Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes war von Anfang an schlecht gemacht und wurde viel zu spät in den Landtag eingebracht – dafür trägt allein die zuständige Ministerin die Verantwortung. Wer bei sensiblen Fragen wie Sonntagsöffnung, Feiertagsschutz und der Zukunft des Einzelhandels im ländlichen Raum auf den letzten Metern Gesetze vorlegt, verhindert eine seriöse parlamentarische Beratung.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine landesweite digitale Übersicht über freie Pflegeplätze zu schaffen. Pflegebedürftige, Angehörige und Beratungsstellen sollen dadurch schneller und verlässlicher erkennen können, wo kurzfristig Plätze in stationären Pflegeeinrichtungen verfügbar sind.

„Die Tatsache, dass so viele Personen aus einer landeseigenen Aufnahmeeinrichtung nicht mehr auffindbar sind, zeigt uns eklatante Kontroll- und Sicherheitsmängel. Die Landesregierung muss jetzt transparent darlegen, was hier schiefläuft und welche Konsequenzen sie daraus zieht“, erklärt Dirk Herber, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Das Christoph 77 wieder rund um die Uhr fliegt, ist richtig und wichtig und zeigt, dass Nachtflugbetrieb möglich ist. Ein einziger Rettungshubschrauber wird allerdings nicht reichen, um die große Fläche von Rheinland-Pfalz abzudecken und die ländlichen Gebiete schnell zu versorgen. Deshalb sollte die Einsatzzeiten aller Hubschrauber-Standorte flexibel an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden“, fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder.

Zwar werden millionenschwere Programme aufgelistet, doch ein Blick in die Details offenbart ein anderes Bild: „Im laufenden Schuljahr sind bislang gerade einmal rund 2.500 Euro aus dem Chancenbudget bewilligt worden. Weitere Maßnahmen in Höhe von 3.600 Euro sind in Prüfung. Das ist angesichts der massiven Belastungen an der Schule schlicht realitätsfremd“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete aus Ludwigshafen.