"Die Landkreise in Rheinland-Pfalz stecken in echten Haushaltskrisen – die Klagen von Cochem-Zell und der Südwestpfalz stehen exemplarisch für die finanzielle Notlage aller Kreise im Land. Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen.

„Schon in der ersten Beratung unseres Antrags gab es eine breite Übereinstimmung bei unserem Verweis auf die Bedeutung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Zielgenau für diese Branche enthielt unser Antrag Vorschläge, die der Gastronomie nachhaltig helfen und insbesondere auch vermeidbare Belastungen abbauen würden. So würde der Wechsel von einer Genehmigungspflicht hin zu einer Anzeigepflicht, wie sie in den benachbarten Bundesländern schon eingeführt wurde, Erleichterungen bei Existenzgründungen und Betriebsübernahmen bringen.

Nach den Landkreisen Südwestfalz und Cochem-Zell sowie den 26 Ahrtal-Kommunen, klagen jetzt also auch die Städte gegen den neuen Landesfinanzausgleich. Zuletzt hat das höchste Gericht unseres Bundeslandes, der Verfassungsgerichtshof, im Dezember 2020 zum wiederholten Male festgestellt, dass das Finanzierungsmodell der Landesregierung, mit dem die Kommunen im Land mit Geld versorgt werden, gegen die Verfassung verstößt. Schon damals ging es vielen Städten finanziell schlecht.

„Dieses Gesetz ist ein wichtiges Gesetz. Es berührt einen zentralen Bereich unseres Lebens, einen sehr sensiblen, oft schmerzhaften Bereich. Das Abschiednehmen, das Trauern, das Bestatten von Angehörigen, von Freunden, von liebgewonnenen Menschen. Es betrifft die letzte Ruhestätte, den Ort der Erinnerung an einen Menschen, wenn sonst nichts mehr bleibt.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Gastgeber der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Gordon Schnieder, erklärt: „Als Union haben wir eine Wende für die Menschen in Deutschland versprochen. Wir wollen eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad für mehr Wohlstand. Dafür brauchen wir bessere Voraussetzungen für die Industrie, eine Entlastung des Handwerks und des Mittelstands und am Ende muss die Veränderung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im Geldbeutel ankommen.

Rheinland-Pfalz landet beim Fahrradklima-Test 2024 auf dem letzten Platz unter den Flächenländern – und sogar auf dem vorletzten Platz bundesweit, nur Berlin ist noch schlechter bewertet. „Das ist ein schlechtes Zeugnis für die Rad-Verkehrspolitik dieser Landesregierung“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Helmut Martin. „Statt Worten und Machbarkeitsstudien braucht es ein konsequentes Vorgehen.

‚Rheinland-Pfalz und das Saarland müssen gemeinsam Verantwortung für wirtschaftlichen Aufbruch und sicherheitspolitische Resilienz übernehmen. Eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik und eine strategisch ausgerichtete Verteidigungsarchitektur sind zentrale Säulen für Wohlstand, Frieden und Freiheit‘, so steht es im gemeinsamen Papier, das Sie am Ende der Meldung finden.

In Rheinland-Pfalz liegen Bereiche von fünf katholischen Bistümern: Trier, Speyer, Mainz, Limburg und das Erzbistum Köln. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, freute sich Vertreter aus allen Teilen in den Räumlichkeiten der Fraktion begrüßen zu können. „Das Treffen und der intensive Austausch sind ein starkes Zeichen der Partnerschaft zwischen CDU und Kirche“, werten Schnieder und die Kirchenvertreter das Spitzentreffen.

Der Gesetzentwurf wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellt. Er sieht im Kern vor, dass Mitarbeitende von Landtagsfraktionen oder Landtagsabgeordneten von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn sie erwiesen verfassungsfeindlich sind. Dazu wird die parlamentsspezifische Zuverlässigkeit der Personen nach im Gesetz festgelegten Kriterien in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralregister, Auskünften beim Landeskriminalamt (LKA) und der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz überprüft.

„Wenn wir gemeinsam eine gute Zukunft gestalten wollen, brauchen wir mehr Frauen in der Politik, in Führungspositionen in der Arbeitswelt und beim digitalen Wandel“, betont Karina Wächter.