Im Zuge des aktuellen Vorfalls in Kaiserslautern spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für den landesweiten Einsatz moderner Möglichkeiten zum Schutz des öffentlichen Raums durch intelligente Videokameras aus:

Marcus Klein erklärt, weshalb es „absolut falsch“ wäre, das Programm jetzt voreilig abzuhaken: „Die Fläche ist vorbereitet, wichtige Genehmigungen und Förderbescheide liegen vor, Fachkräfte stehen parat und die Verbindung mit Forschung und Innovation am Universitätsstandort Kaiserslautern eröffnet hervorragende Perspektiven.

Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Transformation, Peter Moskopp:

„Das sogenannte Heizungsgesetz in seiner bisherigen Form ist Geschichte. Wir beenden eine Politik, die den Menschen bis in den Heizungskeller hinein Vorgaben gemacht hat. Klimaschutz braucht Akzeptanz. Und Akzeptanz entsteht nicht durch Bevormundung, sondern durch Verlässlichkeit, Wahlfreiheit und realistische Übergänge.“

„Die gestern vorgestellten Zahlen des VdW Südwest sind ein deutlicher Weckruf: Rheinland-Pfalz braucht endlich eine entschlossene Wohnungsbauoffensive für mehr bezahlbaren Wohnraum. Was wir brauchen, ist eine echte Entfesselungsoffensive für den Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz.

„Die Entscheidung der BASF ist ein deutliches Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Allzu lange hat die SPD-geführte Landesregierung solche Signale und unsere Warnungen schöngeredet – vor allem mit dem Hinweis auf singuläre Ansiedlungserfolge wie Eli Lilly in Alzey. Das war bequem und damit kaschierte die Landesregierung eigenes Versagen beim Ausbau des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.

„Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Schulformen“, sagt Groß weiter. „Kaum eine Woche vergeht, in der nicht die nächste Schule öffentlich nach Hilfe ruft.

„Bei der gebotenen Ersetzung fossiler Brennstoffe im Automobil-Bereich werden batterieelektrische Antriebe eine überragende Bedeutung haben. Also muss Deutschland mit seiner bisher weltweit führenden Automobilindustrie auch bei den Batteriezellen in der 1. Liga vorne mitspielen und darf sich nicht auf Zukäufe verlassen.

„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns intensiv mit der Landespflege-kammer Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt. Unabhängig der geplanten Befragung steht für uns fest, dass es ein einfaches ‚Weiter so‘ nicht geben kann. Die bestehende Ausgestaltung der Pflegekammer mit verpflichtender und beitragspflichtiger Mitgliedschaft hat erkennbar nicht die notwendige Akzeptanz bei einem erheblichen Teil der Pflegekräfte erreicht. Zu groß ist der Unmut bei den Kräften am Bett, zu zahlreich und zu nachvollziehbar sind die Beschwerden.

„Damit würden wir die rettungsdienstliche Versorgung in Rheinland-Pfalz deutlich verbessern. Das ist dringend erforderlich, denn vielerorts schließen Krankenhäuser und es mangelt an Ärzten – hier geht es auch um die Einhaltung von Hilfsfristen. Die Luftrettung dient der sog. Primärrettung, das heißt eine Notärztin oder ein Notarzt sowie die medizinische Ausrüstung können schnell an eine Notfallstelle gebracht werden. Zudem können Patienten schonend in das nächstgelegene und geeignete Krankenhaus transportiert werden.