„Es geht um den Bildungserfolg unserer Kinder – TikTok, WhatsApp oder Instagram – ein Smartphone auf dem Schultisch schränkt Schülerinnen und Schüler in ihrer Konzentration und damit in ihren Lernprozessen ein. Sie sind schlichtweg abgelenkt, weil ständig neue Nachrichten aufpoppen. Zudem kann bei vielen Kindern und Jugendlichen auch die mentale Gesundheit Schaden nehmen – Cybermobbing und emotionale Zurückgezogenheit sind die Folgen. Schulen müssen sichere Lernorte sein und bleiben.

In vielen Supermärkten gibt es Rabatte oft nur noch digital mit App, Kundenkonto und Bonus-Coupon. Doch nicht jeder besitzt ein Smartphone – besonders ältere Kundinnen und Kunden werden dadurch benachteiligt. Die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, findet das App-System ungerecht und altersdiskriminierend.

Für die CDU-Fraktion entscheiden die folgenden drei Faktoren über Erfolg oder Misserfolg der Einführung von Informatik als Pflichtfach:

Dazu erklärt der Leiter des Arbeitskreises Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert:

„So kann es doch nicht weitergehen: Jedes Jahr ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Jedes Jahr legt die Speyerer Finanzprüfungsbehörde den Finger tief in die Wunde. Jedes Jahr sieht sich die Landesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig in die Zukunft des Landes zu investieren. Wie lange noch, fragen wir uns.“

„Wer den aktuellen Rechnungshofbericht liest, fühlt sich sofort ins Jahr 2020 versetzt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, heute in Mainz. Damals musste das rheinland-pfälzische Umweltministerium unter Ministerin Höfken zugeben, dass bei Beförderungen im Haus über Jahre systematisch gegen Gesetze verstoßen wurde. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sprach damals von einem, ‚von Willkür geprägten System‘. Ministerin Höfken und ihr Staatssekretär Griese haben ihre Ämter niedergelegt.

Minister Hoch hat es offenbar immer noch nicht verstanden. Die Krankenhausinvestitionsförderung der vergangenen Jahre war viel zu niedrig. Die Lage ist dramatisch – immer mehr Kliniken im Land werden selbst zum Notfall. Mit der Fortschreibung des Investitionsvolumens setzt Herr Hoch die Unterfinanzierung einfach fort. An der problematischen Lage der Kliniken wird sich somit nichts ändern. Um es deutlich zu sagen: Das Land ist für auskömmliche Krankenhausinvestitionen zuständig. Diese vernachlässigt die Landesregierung Jahr für Jahr.

„Dass der Wolf in Rheinland-Pfalz auf dem Vormarsch ist, war klar“, so Gies. „Aber die Sorgen der vielen Nutztierhalter und Menschen in den ländlichen Räumen spielen für die Landesregierung offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle. Wenn sich der Vorfall in Brandscheid bestätigt, muss allen Beteiligten klar werden, dass selbst Stallungen keine Wölfe mehr abhalten.“

Herber wird konkret:

„Der Druck auf Ministerpräsident Schweitzer wurde zu groß – nur wenige Stunden nach Einreichung unserer Klage hat die Staatskanzlei die parteiischen Äußerungen des Ministerpräsidenten aus dem Internet genommen. Damit haben wir unser erstes Ziel erreicht. Das Eilverfahren hat mit der Löschung seine Erledigung gefunden. Unsere Klage in der Hauptsache läuft weiter, diese war und ist richtig. Der Ministerpräsident hat seine Neutralitätspflicht verletzt, das wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nun klären.“

Dazu erklärt die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter: „Industrie- und Handelskammer (IHK), der Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund sprechen uns aus der Seele – die CDU-Landtagsfraktion hatte die Problematik früh erkannt und immer wieder Änderungen angemahnt. Wir warnen seit Monaten vor steigenden Wohnkosten im Land und unzumutbaren Mehrbelastungen.“