Anspruch und Wirklichkeit der Strategie liegen weit auseinander. 

Torsten Welling: „Diese Insolvenz geht zweifelsohne auf das Konto der Ampel-Regierung. Sie ist das Ergebnis einer mangelnden Krankenhausfinanzierung und unzureichenden Krankenhausplanung. Seit Jahren kommt das Land seiner Pflicht einer auskömmlichen Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser sowie der Pflicht der vernünftigen Krankenhausplanung nicht nach. Auch für das Krankenhaus in Boppard sieht es düster aus, von der Schieflage des Landeskrankenhauses ganz zu schweigen.

Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits Anfang Oktober mitgeteilt, dass in der Eifel gebaut werden kann, sobald Baurecht vorliegt. „Der A1-Lückenschluss wird jetzt endlich kommen!“, freut sich Schnieder.

„Es gibt schlicht keine zentrale, digitale Übersicht über verfügbare Plätze“, bemängelt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta. Informationen müssten mühsam telefonisch oder über Einzelanfragen eingeholt werden. „Dies führt zu Versorgungsengpässen, ineffizienter Nutzung vorhandener Kapazitäten und zusätzlicher Belastung für Familien und Pflegekräfte. Auch den Behörden fehlen aktuelle Daten zur Pflegeinfrastruktur.

Was die CDU-Landtagsfraktion heute zur Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag vorgebracht hat, beschreibt Probleme, unter denen viele Schulen im Land regelrecht leiden.

„Die Warnsignale werden immer lauter. Was die Vertreter von ‚Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf‘ kritisieren, ist ein massiver kommunaler Hilferuf. Unsere Dörfer, Städte und Gemeinden stecken in tiefgreifenden Haushaltskrisen. Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen Kommunen an ihre Grenzen.

„Die Schilderungen sind erschütternd. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte von Schülerinnen und Schülern beschimpft und bedroht werden. Es ist ein richtiger und mutiger Schritt der Personalvertretung, mit der Beschreibung der Situation in der Schule an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Christdemokraten betonen, dass die Landwirte in Rheinland-Pfalz verantwortungsbewusst und mit höchster Präzision düngen: „Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten nach strengsten Auflagen – sorgfältig, fachlich fundiert und im Sinne des Grundwasserschutzes.“ Das Urteil aus Leipzig sei ein Signal, das Verursacherprinzip zu stärken und die Messstellendichte sachgerecht auszubauen, anstatt pauschal ganze Regionen zu belasten.

„Dass Bildungsminister Sven Teuber (SPD) nun endlich die Sprachförderung in den Mittelpunkt rückt, ist längst überfällig. Seit Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion, dass bei allen Kindern im Alter von viereinhalb Jahren der Sprachstand festgestellt wird – unabhängig davon, ob sie eine Kita besuchen oder nicht. Die SPD hat diese Forderung bislang konsequent abgelehnt und jahrelang auf Zeit gespielt. Jetzt, wo die Probleme unübersehbar sind, greift sie unsere Vorschläge auf – aber viel zu spät.

„Statt aufzuklären, hat der Minister verbal attackiert – gegen Abgeordnete der CDU-Fraktion und gegen den Abgeordneten Helge Schwab von den Freien Wählern. Dieses Verhalten ist eines Ministers unwürdig“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Gensch.