Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in Rheinland-Pfalz ist ein alarmierendes Signal

Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, hält fest:

„Der rheinland-pfälzischen Wirtschaft geht es nicht gut und die Lage verschärft sich von Jahr zu Jahr. Dass Rheinland-Pfalz erneut schlechter abschneidet als fast alle anderen Bundesländer zeigt, woran es liegt: Unser Bundesland rückt bei den Faktoren für einen attraktiven Wirtschaftsstandort immer weiter nach hinten. Der erneute und überdurchschnittliche Rückgang des Bruttoinlandsprodukts ist ein deutliches Zeichen abnehmender Wettbewerbsfähigkeit. Die Landesregierung, allen voran Wirtschaftsministerin Schmitt, muss endlich handeln und die politischen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft verbessern.

Lassen wir uns nicht von einzelnen Ansiedlungserfolgen blenden. Der häufige Verweis auf einige wenige Leuchtturmprojekte lenkt ab von der schwierigen Lage unseres Mittelstands, den die Landesregierung endlich in den Fokus nehmen und stärken muss. Gerade auch in der Fläche sind es die mittelständischen produzierenden Unternehmen, die für gute bezahlte Jobs sorgen und damit Wohlstand auch in den ländlichen Raum bringen. Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in Rheinland-Pfalz ist ein alarmierendes Signal. Dabei könnte eine kompetente Landesregierung vieles verbessern: eine konsequente Beseitigung des milliardenschweren Instandhaltungsstaus bei der Infrastruktur und den Hochschulen würde dem kriselnden Baugewerbe dringend notwendige Impulse geben, bessere Bildung hilft bei der Sicherung der Fachkräfte und ein mutiger Bürokratieabbau würde Unternehmen von unproduktiven Lasten befreien.

Als CDU-Fraktion haben wir Konzepte für einen Infrastrukturfonds und einen ganzheitlichen Bürokratieabbau ebenso wie für eine Verbesserung der schulischen Bildung vorgelegt. Es braucht eine Wirtschaftswende nicht nur im Bund, sondern auch im Land: Mehr Freiräume für die Unternehmen durch Vereinfachung der Regulierung, mehr Investitionen durch Steuersenkungen und einen Pakt für Leistung, der Arbeit anreizt, um dem Negativ-Trend endlich entgegenzuwirken.“