„Unsere Kulturszene lebt von Engagement und Kreativität . Aber sie braucht endlich politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, betont Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel in der Kulturpolitik.“

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

„Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Schulformen“, sagt Groß weiter. „Kaum eine Woche vergeht, in der nicht die nächste Schule öffentlich nach Hilfe ruft.

„Bei der gebotenen Ersetzung fossiler Brennstoffe im Automobil-Bereich werden batterieelektrische Antriebe eine überragende Bedeutung haben. Also muss Deutschland mit seiner bisher weltweit führenden Automobilindustrie auch bei den Batteriezellen in der 1. Liga vorne mitspielen und darf sich nicht auf Zukäufe verlassen.

„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns intensiv mit der Landespflege-kammer Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt. Unabhängig der geplanten Befragung steht für uns fest, dass es ein einfaches ‚Weiter so‘ nicht geben kann. Die bestehende Ausgestaltung der Pflegekammer mit verpflichtender und beitragspflichtiger Mitgliedschaft hat erkennbar nicht die notwendige Akzeptanz bei einem erheblichen Teil der Pflegekräfte erreicht. Zu groß ist der Unmut bei den Kräften am Bett, zu zahlreich und zu nachvollziehbar sind die Beschwerden.

„Damit würden wir die rettungsdienstliche Versorgung in Rheinland-Pfalz deutlich verbessern. Das ist dringend erforderlich, denn vielerorts schließen Krankenhäuser und es mangelt an Ärzten – hier geht es auch um die Einhaltung von Hilfsfristen. Die Luftrettung dient der sog. Primärrettung, das heißt eine Notärztin oder ein Notarzt sowie die medizinische Ausrüstung können schnell an eine Notfallstelle gebracht werden. Zudem können Patienten schonend in das nächstgelegene und geeignete Krankenhaus transportiert werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, erklärt:

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Verwaltungsakt unter Vorbehalt, sondern eine bewusste Entscheidung für unser Land, unsere Werte und unsere Sprache. Es darf nicht vom subjektiven Eindruck eines einzelnen Sachbearbeiters abhängen, ob jemand die sprachlichen Voraussetzungen erfüllt oder nicht.

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, erklärt: „Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, was Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen täglich erleben: Die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ist in einem alarmierenden Zustand. Fast 41 Prozent der Kreisstraßen sind inzwischen mangelhaft oder schlechter. Das ist kein Betriebsunfall, sondern ein langjähriges strukturelles Versagen der Landesregierung.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, erklärt: