CDU-Landtagsfraktion reicht Große Anfrage ein

Offensichtlich wurden im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung rechtliche Vorgaben bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren teilweise nicht beachtet; weiterhin ist von Mängeln bei der Anwendung des Tarifrechts die Rede. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration steht ebenfalls in der Kritik für Mängel bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren sowie bei Höhergruppierungen (vgl. Rechnungshofbericht 2025). 

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt dies zum Anlass, nun mit einer Großen Anfrage, die vom Rechnungshof kritisierten Einstellungs- und Beförderungsverfahren bei Beamtinnen und Beamten und Angestellte/Tarifbeschäftigte im MASTD, genauer zu beleuchten. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Marcus Klein, erläutert: 

„Es ist nicht das erste Mal, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung durch ihre fragwürdige Personalpolitik auffällt. Gutsherrenart, Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage –Ministerin Höfken und Staatssekretär Griese mussten 2020 deshalb ihre Ämter niederlegen. Wir schauen genau hin: Mit der Großen Anfrage bringen wir die Rechnungshof-Kritik nun ins parlamentarische Verfahren. Mit den Feststellungen im Rechnungshofbericht und mit unserer Großen Anfrage muss nun die Aufklärungsarbeit der Landesregierung beginnen. Als CDU-Landtagsfraktion erwarten wir, dass im rheinland-pfälzischen Landesdienst ganz selbstverständlich die bzw. der Beste befördert bzw. eingestellt wird. Handelt es sich bei den aktuellen Fällen im Rechnungshofbericht um Einzelfälle oder wurde doch wieder systematisch und planmäßig gehandelt. Das Prinzip der Bestenauslese gilt und darf keinesfalls ausgehebelt werden. Die Landesregierung ist nun Antworten schuldig – die Große Anfrage umfasst 126 Fragen. Wir sehen die deutliche Gefahr, dass abermals das Vertrauen in die Integrität der staatlichen Verwaltung beschädigt wird. Zudem könnte das Personalgebaren der Landesregierung dazu führen, dass viele Landesbedienstete, die sich über Jahre anstrengen, sich qualifizieren und viel Einsatz investieren, um befördert zu werden, sich getäuscht fühlen.“

Folgend finden Sie die Große Anfrage mit dem Titel:

Einstellungs- und Beförderungspraxis beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) – Rechnungshof rügt Mängel bei den Einstellungs- und Beförderungsverfahren im MASTD

Diese wurde bereits eingereicht.