„Seit heute sind zwei weitere Gutachten rund um die Diskussion zu den Sonderurlauben für RLP-Staatssekretäre veröffentlicht und im Umlauf, nachdem auch schon der Landesrechnungshof wiederholt die Praxis der Landesregierung kritisiert hat. Es stellt sich die Frage, ob so lange Beurlaubung wie hier in den vorliegenden Fällen überhaupt noch rechtmäßig sein können. Im Fokus steht aber auch die Frage, ob die Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit, d.h. das Anwachsen der Pensionsbezüge, in den beiden Fällen richtig war.

Bereits vor dem Vorfall im Saarland hatte die CDU-Landtagsfraktion einen Gesprächstermin mit dem Verband der Gerichtsvollzieher, um sich unmittelbar über die wachsenden Herausforderungen im Arbeitsalltag zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe leider keine Ausnahme sind. Moderne Schutzausrüstung und Selbstverteidigungstraining sind wichtig. Doch sie reichen nicht aus.

„Die deutschen Ortskräfte sind bei den U.S. Streitkräften nach deutschem Arbeitsrecht beschäftigt. Die Gehaltszahlungen erfolgen aus U.S. Mitteln in einem Auszahlungskreislauf durch die der Landesregierung unterstehende Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die ADD führt auch die Sozialabgaben für die deutschen Zivilbeschäftigten ab. Seit Jahrzehnten funktioniert dies reibungslos.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, erklärt: „Selbstverständlich hätten wir uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht; die Entscheidungsgründe werden wir nun in Ruhe zu prüfen haben. Enttäuschend ist insbesondere, dass der VerfGH ohne mündliche Verhandlung entschieden hat.

„Noch während der laufenden Stellungnahme-Frist im Verfahren am Verfassungsgerichtshof, hat der Ministerpräsident wieder gegen das Gebot der Neutralität verstoßen. Im Vorfeld der Bildung der neuen Bundesregierung, lud er am 05.05.2025 zu einer Pressekonferenz in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung ein, um die designierten Bundesministerinnen Dr. Stefanie Hubig und Verena Hubertz, beides SPD-Parteifreundinnen des Ministerpräsidenten, vorzustellen.

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Gensch und der rechtspolitische Sprecher Marcus Klein erklären: „Mit der Cannabis-Legalisierung vernachlässigt die Ampel-Regierung – ganz bewusst – den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ideologie und Drogenkonsum haben offensichtlich Vorrang für SPD, FDP und GRÜNE.

1. 12.730 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung der Beihilfenverordnung 
 (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale)
2. 2.049 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung des Gesetzes über Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen 
 (besserer Personalschlüssel)
3. 956 Mitzeichnungen für eine Petition wg. der geplanten Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems 
 (Erhalt der Klinik)
4. 626 Mitzeichnungen für eine Petition zur Einführung eines Gehörlosengelds

Dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Fraktion im Rechtsausschuss Marcus Klein:

„Justizminister Mertin musste heute einräumen, dass die beschlossene Cannabis-Legalisierung die Justiz in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen stellt. Für unsere ohnehin stark belastete Justiz bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand, da ab dem 1. April alle offenen Vollstreckungsverfahren überprüft werden müssen, um die nach neuem Recht straffreien Handlungen aus den Strafen herauszustreichen.“

Allerdings sind einige der Zahlen und Rückgänge auch mit Vorsicht zu bewerten. So gehören Betäubungsmitteldelikte zur sogenannten ‚Holkriminalität‘“. Das bedeutet, da typischerweise niemand in der Szene Anzeige erstattet, kommt es auf den Verfolgungsdruck seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaften an. Personalknappheiten sorgen hier aber nicht selten für anderweitige Schwerpunktsetzungen bzw. eine Konzentration auf ausgewählte Tatkomplexe.

„Das Justizministerium sollte den Verordnungsentwurf dringend anpassen, um weitere Verunsicherung bei den Examenskandidatinnen und -kandidaten zu vermeiden“, so Marcus Klein, Sprecher der CDU Fraktion im Rechtsausschuss. „Uns haben in den letzten Tagen zahlreiche besorgte Zuschriften erreicht.“

Die Kritik mache sich insbesondere an den geplanten Änderungen zu erlaubten Markierungen in den verwendeten Gesetzestexten fest. Diese sei nachvollziehbar, weil schon ab August von der bislang gängigen Praxis abgewichen werden soll.