„Noch während der laufenden Stellungnahme-Frist im Verfahren am Verfassungsgerichtshof, hat der Ministerpräsident wieder gegen das Gebot der Neutralität verstoßen. Im Vorfeld der Bildung der neuen Bundesregierung, lud er am 05.05.2025 zu einer Pressekonferenz in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung ein, um die designierten Bundesministerinnen Dr. Stefanie Hubig und Verena Hubertz, beides SPD-Parteifreundinnen des Ministerpräsidenten, vorzustellen.

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Gensch und der rechtspolitische Sprecher Marcus Klein erklären: „Mit der Cannabis-Legalisierung vernachlässigt die Ampel-Regierung – ganz bewusst – den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ideologie und Drogenkonsum haben offensichtlich Vorrang für SPD, FDP und GRÜNE.

1. 12.730 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung der Beihilfenverordnung 
 (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale)
2. 2.049 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung des Gesetzes über Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen 
 (besserer Personalschlüssel)
3. 956 Mitzeichnungen für eine Petition wg. der geplanten Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems 
 (Erhalt der Klinik)
4. 626 Mitzeichnungen für eine Petition zur Einführung eines Gehörlosengelds

Dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Fraktion im Rechtsausschuss Marcus Klein:

„Justizminister Mertin musste heute einräumen, dass die beschlossene Cannabis-Legalisierung die Justiz in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen stellt. Für unsere ohnehin stark belastete Justiz bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand, da ab dem 1. April alle offenen Vollstreckungsverfahren überprüft werden müssen, um die nach neuem Recht straffreien Handlungen aus den Strafen herauszustreichen.“

Allerdings sind einige der Zahlen und Rückgänge auch mit Vorsicht zu bewerten. So gehören Betäubungsmitteldelikte zur sogenannten ‚Holkriminalität‘“. Das bedeutet, da typischerweise niemand in der Szene Anzeige erstattet, kommt es auf den Verfolgungsdruck seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaften an. Personalknappheiten sorgen hier aber nicht selten für anderweitige Schwerpunktsetzungen bzw. eine Konzentration auf ausgewählte Tatkomplexe.

„Das Justizministerium sollte den Verordnungsentwurf dringend anpassen, um weitere Verunsicherung bei den Examenskandidatinnen und -kandidaten zu vermeiden“, so Marcus Klein, Sprecher der CDU Fraktion im Rechtsausschuss. „Uns haben in den letzten Tagen zahlreiche besorgte Zuschriften erreicht.“

Die Kritik mache sich insbesondere an den geplanten Änderungen zu erlaubten Markierungen in den verwendeten Gesetzestexten fest. Diese sei nachvollziehbar, weil schon ab August von der bislang gängigen Praxis abgewichen werden soll.

„Pöbeleien, Bedrohungen, Angriffe – all das ist absolut inakzeptabel. Dieser grundsätzlichen aggressiven Grundhaltung gegenüber staatlichen Akteuren müssen wir mit allen Mitteln entgegenwirken“, erklärt Moesta und konkretisiert:

„Von einem Richter am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof hätte ich eine fundiertere und verfassungsrechtlich präzisere Einordnung der fragwürdigen Klima-Protest-Aktionen erwartet. Leider entsteht der Eindruck, dass Herr Hassemer, der auf Vorschlag der Grünen VGH-Mitglied wurde, parteipolitisch motiviert argumentiert.“ Hassemer rechtfertigt die umstrittenen Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten mit Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs, der einen ‚rechtfertigenden Notstand‘ beschreibt.

„Es ist nicht akzeptabel, dass eine Person, der derartig schwere Verbrechen zur Last gelegt werden, aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, weil das Gerichtsverfahren nicht in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden kann. 

Das ist unerträglich für die Opfer, ihre Angehörigen und für jeden Menschen mit gesundem Rechtsempfinden. Zugleich stellt sich die Frage, welche Ge-fahren für die Gesellschaft mit dieser Haftentlassung verbunden sind. 

„In dieser schwierigen Zeit der Pandemie sind Kontaktbeschränkungen das A und O. Die Landesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie sie die Kontrolle der 2G und 2G+ Regeln umsetzen will. Ab Samstag muss es landesweit engmaschige Überprüfungen geben. Dazu müssen auch Ordnungshüter in unseren Städten, Dörfern und Gemeinden unterstützt werden. Die Kommunen im Land werden zur Kontrolle der strengeren Maßnahmen Geld und sicher auch mehr Personal benötigen.