Dazu können Sie den Zukunftsfeldleiter ‚Wirtschaft und Arbeit‘, Dr. Helmut Martin, wie folgt zitieren:

„Auch, wenn ich mir eine deutlichere Erhöhung der Mindeststrafe gewünscht hätte, ist heute ein guter Tag im Kampf für einen besseren Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch. Dies wird jetzt grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt. Bewährungsstrafen werden damit zur Ausnahme. Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung können leichter angeordnet werden. Zudem wird der Strafrahmen von maximal 10 auf 15 Jahre erhöht. Außerdem werden die Verbreitung und der Besitz von kinderpornografischem Material zu einem Verbrechenstatbestand hochgestuft.

„Das ist eine untragbare und inakzeptable Situation, die das rheinland-pfälzische Sozialministerium zu verantworten hat“, sagt der Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, heute in Mainz. ‚Gefährliches, sozialpolitisches Organisationsversagen‘ nennt es Dr. Martin, denn weder die heutige Ministerpräsidentin Dreyer als langjährige Sozialministerin noch ihre aktuelle Nachfolgerin Bätzing-Lichtenthäler hätten sich des Problems angenommen. Dass die Facheinrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, sei seit Jahren bekannt.

Das Frage- und Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der Regierung.

Dieses Recht hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Einreichung einer sog. Großen Anfrage an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz genutzt, um in der Einstellungs- und Beförderungsaffäre der Landesregierung die weitere Aufklärung voranzutreiben.

Dr. Helmut Martin: „Es ist das gute Recht beispielsweise jedes Einzelhändlers und ein zentrales Element unseres Rechtsstaats, gegen Einschränkungen im Kontext der Corona-Bekämpfungsverordnung zu klagen. So ist für viele Einzelhändler nicht nachvollziehbar, dass Fachhändler trotz ausgefeilter Hygienekonzepte nicht öffnen dürfen, gleichzeitig aber z.B. Supermärkte und Discounter unterlegt mit großen Werbekampagnen Non-Food-Artikel, wie beispielsweise Haushaltswaren und Bekleidungsartikel, verkaufen können. Das führt zu Unmut und zu verständlichen Klagen vor den Verwaltungsgerichten.

"Der Rücktritt von Frau Höfken war lange überfällig. Er kommt spät und auch jetzt schwingt in ihrer Erklärung, wie schon zuvor bei ihrem Auftritt in der zurückliegenden Plenarsitzung, leider ein Mangel an echtem Unrechtsbewusstsein mit. Außerdem ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum der Rücktritt erst zum Jahresende erfolgt. Wer so eklatant gegen die Verfassung, gegen die Beamtengesetze und gegen den geleisteten Amtseid verstößt, hat die Legitimation verloren, ein hochrangiges Staatsamt zu bekleiden. Konsequent wäre der sofortige Rücktritt.

„Offensichtlich weiß die Staatskanzlei weit mehr über die rechtlich höchst problematische und in Teilen rechtswidrige Beförderungspraxis in den einzelnen Ministerien als sie bisher zugegeben hat. Gerade vor dem Hintergrund der von uns dazu an die Landesregierung gerichteten Großen Anfrage vom 6. Oktober 2020 machen die Äußerungen der namentlich nicht benannten Sprecherin hellhörig. Die Landesregierung selbst hat behauptet, sie könne die geforderten Antworten nicht in der für die Beantwortung einer Großen Anfrage vorgegeben 6-Wochen-Frist geben. Ihrer Bitte um Fristverlängerung bis zum 9.

Baldauf weist in seinem Schreiben darauf hin, „dass die verfassungswidrige Beförderungspraxis im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten völlig inakzeptabel ist und im diametralen Widerspruch zu unserer Rechtsordnung steht“. Durch die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellten Verstöße sei die verfassungsrechtlich garantierte Institution des Berufsbeamtentums zum wiederholten Male beschädigt worden. Es handele sich nicht nur um Einzelfälle, sondern um systematische Verfassungs- und Rechtsbrüche.

„Was ist eigentlich los im rheinland-pfälzischen Umweltministerium? Gerichtlich werden bei der Beförderungspraxis gravierende fortgesetzte und systematische Verstöße gegen die Verfassung und gegen das Beamtenrecht festgestellt. Immer wieder sind in Personalfragen zum Teil jahrelange Rechtsstreite Thema. Jüngst ist bekannt geworden, dass auch eine Kammer gegen das Ministerium geklagt hat. Ein Unikum in Rheinland-Pfalz. Und nun werden offensichtlich Beamte unter Druck gesetzt, die im privaten Rahmen Meinungen äußern, die dem Ministerium nicht genehm sind.

„Bis heute zieht sich die Staatskanzlei auf die völlig abwegige und verfassungsrechtlich unsinnige Behauptung zurück, die Ministerpräsidentin könne keine Minister entlassen. Ist das auch die Meinung der Ministerpräsidentin oder nur die ihrer Sprecherin? Auf diese Frage erwarten wir eine Antwort, denn in Artikel 98, Absatz 2, Satz der Landesverfassung heißt es: ‚Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister‘.