Thomas Barth weiter: „Mit unserem Vorschlag sind wir auf dem richtigen Weg, Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz endlich auf eine neue Stufe zu heben. Die Eltern und Familien, die Fachkräfte in den Kitas und die Träger warten darauf. Wir freuen uns deshalb, dass wir mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Personalschlüssels, der Einführung zusätzlicher Sprachförderkräfte und der Entlastung der Kita-Leitungen in der Anhörung auf breite Zustimmung gestoßen sind.

„Was Alexander Schweitzer als Meilenstein feiert, ist in Wahrheit nur eine Nebelkerze der SPD kurz vor der Bundestagswahl. Die Ampel in Berlin hatte drei Jahre Zeit, einen seriösen Vorschlag zu machen, wie Bund und Länder gemeinsam zu einer wirksamen Altschuldenübernahme kommen können. Wer jetzt – nach dem Scheitern des Bundes-Ampel – mit so einem Vorschlag um die Ecke kommt, handelt unseriös und wird den drängenden Problemen unserer Kommunen nicht gerecht. Die SPD in Bund und Land weiß genau, dass dieser Vorschlag nur heiße Luft ist.

„Wir sind auf dem richtigen Weg, Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz endlich auf eine neue Stufe zu heben. Die Eltern und Familien, die Fachkräfte in den Kitas und die Träger warten darauf. Wir freuen uns deshalb, dass wir mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Personalschlüssels, der Einführung zusätzlicher Sprachförderkräfte und der Entlastung der Kita-Leitungen in der heutigen Anhörung auf breite Zustimmung gestoßen sind.

„Die Landesregierung hat alle Warnsignale wissentlich in den Wind geschlagen. Fast 80 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Immer neue Aufgaben, die den Kommunen von oben übertragen werden, übersteigen die Zuflüsse durch die Kommunalfinanzierung des Landes erheblich. Alle sind sich einig, dass der neue kommunale Finanzausgleich, zu dem die Landesregierung ebenfalls gerichtlich gezwungen wurde, krachend gescheitert ist.

„Die Nachrichten von der erneuten Insolvenz der DRK-Krankenhäuser sind eine Hiobsbotschaft und lösen erneut große Verunsicherung in den betroffenen Regionen aus. Im ganzen Land fragen sich die Menschen, ob die stationäre Krankenhausversorgung morgen noch gewährleistet ist und auf was man sich in der Krankenhausplanung noch verlassen kann. Hinzu kommt die Unsicherheit für die Angestellten der Kliniken. Der erneute Rückschlag bei den betroffenen Krankenhäusern kommt nicht von ungefähr.

Wir brauchen eine Krankenhausreform!

Nach Berichten des SWR stehen viele Veranstalter vor enormen Herausforderungen, die durch gestiegene Kosten und bürokratische Auflagen verursacht werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher entschlossenes Handeln von der Landesregierung, um die musikalische Vielfalt in Rheinland-Pfalz zu bewahren. Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kultur, Marion Schneid, erklärt dazu:

Die CDU-Landtagsfraktion setzt hingegen auf ein klares und nachhaltiges Konzept: „Unser Ansatz geht weit über ein Pilotprojekt hinaus“, erklärt Thomas Barth, kitapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Wir wollen gezielt zusätzliche Fachkräfte einstellen, die sich ausschließlich der Sprachförderung widmen.“

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