39 Prozent der kommunalen Haushalte waren 2024 nicht ausgeglichen. 22 von 24 Landkreisen und 11 von 12 kreisfreien Städten schrieben Defizite. Trotz Rekordeinnahmen von 20,8 Milliarden Euro reichen die Mittel nicht aus, um die massiv steigenden Personal-, Sozial- und Jugendhilfekosten zu decken, die inzwischen 70 Prozent der Einnahmen binden. „Diese Zahlen sind ein finanzpolitischer Weckruf ersten Ranges“, so Reichert. „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand.

„Das rheinland-pfälzische Schulsystem steckt in einer tiefen Krise – die schlimmen Vorkommnisse an der Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen sind offensichtlich nur der Gipfel der Schulmisere im Land. Die Karolina-Burger-Realschule Plus steht beispielhaft für den Verlust staatlicher Autorität an öffentlichen Schulen unseres Landes. Körperverletzungsdelikte, Messergewalt, Ekelzustände, Amok- und Feueralarme: Lehrkräfte fühlen sich ‚im Stich gelassen‘.

„Um Gewalt an Kindern zu verhindern, zu erkennen und zu beenden, müssen wir genau hinsehen und helfen. Kinderschutz beginnt bei jedem von uns. Gewalt an Kindern kann viele Formen annehmen: körperlich, psychisch oder sexuell, auch Verwahrlosung und Ernährung müssen genannt werden. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Kinder gerade dort besonders schutzbedürftig sind, wo sie sich frei entfalten – beim Spielen, beim Sport, im Alltag und im eigenen Zuhause.

Anspruch und Wirklichkeit der Strategie liegen weit auseinander. 

Torsten Welling: „Diese Insolvenz geht zweifelsohne auf das Konto der Ampel-Regierung. Sie ist das Ergebnis einer mangelnden Krankenhausfinanzierung und unzureichenden Krankenhausplanung. Seit Jahren kommt das Land seiner Pflicht einer auskömmlichen Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser sowie der Pflicht der vernünftigen Krankenhausplanung nicht nach. Auch für das Krankenhaus in Boppard sieht es düster aus, von der Schieflage des Landeskrankenhauses ganz zu schweigen.

Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits Anfang Oktober mitgeteilt, dass in der Eifel gebaut werden kann, sobald Baurecht vorliegt. „Der A1-Lückenschluss wird jetzt endlich kommen!“, freut sich Schnieder.

„Es gibt schlicht keine zentrale, digitale Übersicht über verfügbare Plätze“, bemängelt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta. Informationen müssten mühsam telefonisch oder über Einzelanfragen eingeholt werden. „Dies führt zu Versorgungsengpässen, ineffizienter Nutzung vorhandener Kapazitäten und zusätzlicher Belastung für Familien und Pflegekräfte. Auch den Behörden fehlen aktuelle Daten zur Pflegeinfrastruktur.

Was die CDU-Landtagsfraktion heute zur Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag vorgebracht hat, beschreibt Probleme, unter denen viele Schulen im Land regelrecht leiden.

„Die Warnsignale werden immer lauter. Was die Vertreter von ‚Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf‘ kritisieren, ist ein massiver kommunaler Hilferuf. Unsere Dörfer, Städte und Gemeinden stecken in tiefgreifenden Haushaltskrisen. Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen Kommunen an ihre Grenzen.

„Die Schilderungen sind erschütternd. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte von Schülerinnen und Schülern beschimpft und bedroht werden. Es ist ein richtiger und mutiger Schritt der Personalvertretung, mit der Beschreibung der Situation in der Schule an die Öffentlichkeit zu gehen.