Unklare Fragen, unklarer Zeitpunkt – keine echte Transparenz

„Die Akteure lassen uns völlig im Unklaren“, so Schnieder,

„Die psychischen Belastungen junger Menschen steigen seit Jahren spürbar, über die sozialen Medien bis hin zu den Folgen der Pandemie, an.“, betont Schnieder. „Während Familien verzweifelt nach Therapieplätzen suchen, macht die Landesregierung seit Jahren nur eines: Sie sieht zu. Dieses Ergebnis war absehbar. Es ist ein politisches Versagen mit Ansage.“

Rheinland-Pfalz gehört bundesweit zu den Ländern, in denen Eltern am längsten auf einen Kita-Platz warten. Es fehlen rund 19.800 Kita-Plätze für unter Dreijährig. Zur veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß:

Die bildungspolitische Sprecherin, die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Jenny Groß, kommentiert:

39 Prozent der kommunalen Haushalte waren 2024 nicht ausgeglichen. 22 von 24 Landkreisen und 11 von 12 kreisfreien Städten schrieben Defizite. Trotz Rekordeinnahmen von 20,8 Milliarden Euro reichen die Mittel nicht aus, um die massiv steigenden Personal-, Sozial- und Jugendhilfekosten zu decken, die inzwischen 70 Prozent der Einnahmen binden. „Diese Zahlen sind ein finanzpolitischer Weckruf ersten Ranges“, so Reichert. „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand.

„Das rheinland-pfälzische Schulsystem steckt in einer tiefen Krise – die schlimmen Vorkommnisse an der Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen sind offensichtlich nur der Gipfel der Schulmisere im Land. Die Karolina-Burger-Realschule Plus steht beispielhaft für den Verlust staatlicher Autorität an öffentlichen Schulen unseres Landes. Körperverletzungsdelikte, Messergewalt, Ekelzustände, Amok- und Feueralarme: Lehrkräfte fühlen sich ‚im Stich gelassen‘.

„Um Gewalt an Kindern zu verhindern, zu erkennen und zu beenden, müssen wir genau hinsehen und helfen. Kinderschutz beginnt bei jedem von uns. Gewalt an Kindern kann viele Formen annehmen: körperlich, psychisch oder sexuell, auch Verwahrlosung und Ernährung müssen genannt werden. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Kinder gerade dort besonders schutzbedürftig sind, wo sie sich frei entfalten – beim Spielen, beim Sport, im Alltag und im eigenen Zuhause.

Anspruch und Wirklichkeit der Strategie liegen weit auseinander. 

Torsten Welling: „Diese Insolvenz geht zweifelsohne auf das Konto der Ampel-Regierung. Sie ist das Ergebnis einer mangelnden Krankenhausfinanzierung und unzureichenden Krankenhausplanung. Seit Jahren kommt das Land seiner Pflicht einer auskömmlichen Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser sowie der Pflicht der vernünftigen Krankenhausplanung nicht nach. Auch für das Krankenhaus in Boppard sieht es düster aus, von der Schieflage des Landeskrankenhauses ganz zu schweigen.

Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits Anfang Oktober mitgeteilt, dass in der Eifel gebaut werden kann, sobald Baurecht vorliegt. „Der A1-Lückenschluss wird jetzt endlich kommen!“, freut sich Schnieder.