Die Christdemokraten betonen, dass die Landwirte in Rheinland-Pfalz verantwortungsbewusst und mit höchster Präzision düngen: „Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten nach strengsten Auflagen – sorgfältig, fachlich fundiert und im Sinne des Grundwasserschutzes.“ Das Urteil aus Leipzig sei ein Signal, das Verursacherprinzip zu stärken und die Messstellendichte sachgerecht auszubauen, anstatt pauschal ganze Regionen zu belasten.

„Dass Bildungsminister Sven Teuber (SPD) nun endlich die Sprachförderung in den Mittelpunkt rückt, ist längst überfällig. Seit Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion, dass bei allen Kindern im Alter von viereinhalb Jahren der Sprachstand festgestellt wird – unabhängig davon, ob sie eine Kita besuchen oder nicht. Die SPD hat diese Forderung bislang konsequent abgelehnt und jahrelang auf Zeit gespielt. Jetzt, wo die Probleme unübersehbar sind, greift sie unsere Vorschläge auf – aber viel zu spät.

„Statt aufzuklären, hat der Minister verbal attackiert – gegen Abgeordnete der CDU-Fraktion und gegen den Abgeordneten Helge Schwab von den Freien Wählern. Dieses Verhalten ist eines Ministers unwürdig“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Gensch.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch,erklärt: „Der offene Unterstützungsbrief für Herrn Wilhelm wurde von seinem Stellvertreter verfasst. Das ist ein beispielloser Vorgang. Statt echter Rückendeckung aus der Belegschaft erleben wir offenbar eine Inszenierung, um den Führungsstil des ehemaligen Gesundheitsstaatssekretärs zu rechtfertigen.

Der krankenhauspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Welling, erklärt: „Ein Verlust in dieser Größenordnung ist alarmierend. Die finanzielle Situation des Landeskrankenhauses darf sich nicht weiter verschlechtern. Es braucht jetzt eine klare Analyse der Ursachen und ein schlüssiges Konzept, wie die Einrichtung wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt.“

Zum Hintergrund: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie der Erhöhung der Pendlerpauschale – Entlastungen, die ab 2026 greifen sollen. Ministerpräsident Schweitzer hingegen fordert, der Bund müsse die Länder und Kommunen für entstehende Steuerausfälle entschädigen.

„Die deutschen Ortskräfte sind bei den U.S. Streitkräften nach deutschem Arbeitsrecht beschäftigt. Die Gehaltszahlungen erfolgen aus U.S. Mitteln in einem Auszahlungskreislauf durch die der Landesregierung unterstehende Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die ADD führt auch die Sozialabgaben für die deutschen Zivilbeschäftigten ab. Seit Jahrzehnten funktioniert dies reibungslos.

„Wenn immer mehr Neuntklässler die Mindeststandards in Mathematik und Naturwissenschaften verfehlen ist das ein bildungspolitischer Notstand“, er-klärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß. „Auch in anderen Kompetenzbereichen zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Der seit 2015 anhaltende Rück-gang der Leistungen im Fach Deutsch, insbesondere bei der Lesekompetenz, wird vor allem auf eine unzureichende Sprachförderung zurückgeführt und wirkt sich spürbar auf die Ergebnisse in allen Fächern aus.“

Martin weiter: „Die nun von Gesundheitsminister Clemens Hoch ins Spiel ge-brachte Idee, Krankschreibungen erst nach zwei Wochen vorzusehen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Damit leistet der Minister keinen Beitrag zur Si-cherung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz und stärkt auch nicht die At-traktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort. Im Gegenteil: Wer mögli-chem Missbrauch Vorschub leistet und die bewährten Kontrollmöglichkeiten der Betriebe infrage stellt, gefährdet den Betriebsfrieden und schwächt Ver-trauen, Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen.“

„Die Cannabis-Legalisierung war ein historischer Fehler“, sagt Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. 2021 wurde der deutschlandweite Cannabis-Gesamtbedarf pro Jahr noch auf 400 Tonnen geschätzt. Aktuell liegt er laut Zwischenbericht bei 670 bis 823 Tonnen. „Das ist ein sprunghafter Konsum-Anstieg.