„Mit der Resolution der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU und CSU-Fraktionen setzen wir ein Zeichen für den Kinderschutz.

„Immer mehr auch versorgungsnotwendige Krankenhäuser stehen vor enormen finanziellen Problemen bis hin zur Insolvenzgefahr", erklärt Welling. „Dabei spielt die Zeit gegen unsere Krankenhäuser und das Warten auf eine notwendige Reform und den Transformationsfonds kann zur Existenzfrage für einige Häuser werden, die in der zukünftigen Krankenhausstruktur benötigt werden – hier gilt es mit Weitsicht zu helfen und Verantwortung zu übernehmen", so Welling weiter.

„So wie sich der Alltag in den Kitas in Rheinland-Pfalz aktuell vielerorts gestaltet, kann es nicht bleiben. Die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher haben sich nicht verbessert, ähnlich sieht es bei der Arbeitsbelastung aus, Resignation macht sich breit – unsere Erzieherinnen und Erzieher im Land leiden unter dem, was die Landesregierung ihnen mit dem Kita-Gesetz aufbürdet. Die Rahmenbedingungen, die das Land für die Einrichtungen vorgibt, passen nicht zum Kita-Alltag.

Deshalb berät der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag wie Winzerinnen und Winzern in Rheinland-Pfalz schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu ein 9-Punkte-Sofortprogramm vorgeschlagen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, erklärt:

"Die Landesregierung darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement attraktiver zu gestalten und so sicherzustellen, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Ortsbürgermeisters zur Verfügung stellen,“ betont Moesta. „Es ist dringend erforderlich, die Kommunalpolitik zu stärken und die Belastungen, die mit diesen Ämtern einhergehen, zu reduzieren.

„Wein ist Wirtschaft, Wein ist Kultur, deshalb müssen wir den Winzerinnen und Winzern als Land dringend unter die Arme greifen. Mit vielen Betroffenen stehen wir im Austausch. Durch ihre Rückmeldungen können wir dem Parlament nun neun konkrete Vorschläge vorlegen, die unmittelbar wirken“, so der Sprecher für Weinbau der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Horst Gies.  

„Wenn die Landesregierung dabei bleibt, wird es u.U. bald sogar noch weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben. Das ist eine fatale Entwicklung. Wohnen im Land wird damit immer stärker zur sozialen Frage. Die Landesregierung muss sich dies endlich eingestehen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren darauf hin. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es kann nicht sein, dass der Lohn harter Arbeit, die Rente am Ende eines arbeitsreichen Lebens oder die Unterstützung von Eltern und Staat zum Studium nicht für eine Wohnung reichen.

Hört man Bundesminister Wissing und Landesministerin Schmitt dieser Tage zu, könnte man meinen, sie würden in einer Parallelwelt leben. Noch als Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz hat Volker Wissing über Jahre nichts dagegen unternommen, dass die Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz weiter verfallen und der Sanierungsstau immer größer wird. Schon die Haushaltsansätze konnten die Baukostensteigerungen nicht auffangen, sodass jedes Jahr mehr von der Substanz gelebt wurde.

„Es ist inakzeptabel, dass die Landesregierungen und die Opposition über die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform im Unklaren gelassen werden, während die Ampelkoalition im Bundestag bereits Einblick in die Auswirkungsanalyse erhalten hat. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Länder und ein Verstoß gegen die Transparenz“, kritisiert Torsten Welling, krankenhauspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Der Somalier war mehrfach wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden. In der Südpfalz verbreitete Angst und Schrecken. Für die Verbandsgemeinde Landau-Land war der Mann ein großes Problem.

Gordon Schnieder erneuert in diesem Kontext die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion für eine ehrliche Migrationspolitik, die unser Asylsystem schützt und denen wirklich hilft, die zu Recht Hilfe benötigen: