In Rheinland-Pfalz müssten sich Binnenschiffer jedoch oftmals mit veralteten Anlagen und unzureichender Hafeninfrastruktur herumschlagen. Zudem sei jedes Jahr die Sorge groß, dass aufgrund von zu niedrigem Fahrwasser im Mittelrhein die Frachtzuladung drastisch reduziert oder gar der Betrieb eingestellt werden muss. Die unsichere Nutzbarkeit des Rheins im Hochsommer sei zudem für den BASF-Standort Ludwigshafen inzwischen ein echter Nachteil im konzerninternen Wettbewerb.

„Seit Jahren bestätigen uns die Ermittlungsbehörden, wie dringlich sie die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigen, um effektiv im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornographie und die organisierte Kriminalität im Netz vorgehen zu können. Es handelt sich um ein für die Strafverfolgung unverzichtbares Instrument. Hier darf es keinen Täterschutz mehr geben – kein Kinderpornokonsument hat da Anspruch auf Privatsphäre. Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen.

Gordon Schnieder: „Eine Positionierung der Islamverbände ist längst überfällig. Schweigen die Verbände weiter müssen die Gespräche der Landesregierung für eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden abgebrochen werden. Ein Bekenntnis wäre zudem ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Israel-Hass, den wir vielerorts spüren und der bei Anti-Israel-Demos öffentlich zur Schau gestellt wird. Wir müssen und werden alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, denn wo jüdisches Leben nicht mehr möglich ist, ist auch demokratisches Leben nicht mehr möglich.“

„Noch im April dieses Jahres vertrat Staatsministerin Eder im Ausschuss die Auffassung, man habe für viele Menschen im Land den Zugang zur Mobilität deutlich verbessert. Mancherorts wären laut der Staatsministerin Bus und Bahn erstmals zu einer echten Alternative zum eigenen Auto geworden. Was erstmal schön klingt, hat mit der Realität nichts zu tun.

„Fachkräftemangel, Energiepreise und aufgeblähte Bürokratie, das ist der Dreiklang an Problemen, die ich bei meinen vielen Terminen mit Unternehmerinnen und Unternehmern immer wieder vorgetragen bekomme. Es ist also überfällig, dass die Landesregierung sich des Themas annimmt. Hessen ist unter CDU-Führung schon weiter und hat eine zentrale Stabsstelle Entbürokratisierung in der Staatskanzlei eingerichtet. Bei Herrn Schweitzer ist das nicht oberste Priorität“, bedauert Martin das Zögern des SPD-Ministerpräsidenten.

„Dieser Effekt ist auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung bekannt, aber sie tut nichts, um ihn abzumildern. Dank der Landesregierung wird Wohnen ab 2025 mancherorts dann unnötig teurer“, kritisiert die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion Karina Wächter. „Es gibt Bundesländer, die längst auf die seit Monaten absehbare Belastungsverschiebung reagiert haben. So beispielsweise das Saarland.

„Die grüne Anti-Straßenneubau-Ideologie lässt vollkommen außer Betracht, dass der Ausbau des Teilstücks für Menschen und Umwelt auch Vorteile mit sich bringen würde. Täglich müssen sich tausende Fahrzeuge, Pkw wie Lkw, durch Dörfer der Eifel quälen. Die Emissions-Belastung vor Ort ist immens. Durch den Lückenschluss lassen sich nachgewiesenermaßen in ganz erheblichem Umfang Kraftstoff und CO2 pro Jahr einsparen und etliche Ortschaften von Ausweichverkehren befreien.

Bei allen Maßnahmen, die angedacht sind, erwarte ich, dass sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, nun zügig auf den Weg gebracht werden“, erklärt der Feuerwehr-Experte und Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Dennis Junk. Dazu müsse die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema allerdings „aus dem bloßen Ankündigungsmodus“ endlich heraus.  

Einige Vorschläge liegen bereits seit dem Zwischenbericht der Enquete Ende 2022 auf dem Tisch. Die jetzigen Vorschläge reichen jedoch in Gänze bei Weitem nicht aus.  

„Der Angriff auf die Polizei in Linz ist niederträchtig und reiht sich leider, nach dem was wir derzeit wissen, in eine Reihe islamistisch motivierter Gewalttaten ein, die unsere Demokratie und unseren Alltag erschüttern sollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben hochprofessionell reagiert und haben damit verhindert, dass Polizisten oder die Bevölkerung verletzt wurden.

Zwar versuche die Landesregierung Akzente zu setzen, aber die wirklichen Probleme des Landes löse sie auf lange Sicht so nicht, erklärt Reichert. Er konkretisiert: