„Die sachliche und fachlich-fundierte Arbeit des Untersuchungsausschusses hat die unzureichende Vorbereitung des Hochwassermanagements und des Katastrophenschutzes, die fehlende Kommunikationsbereitschaft und die eklatant unterbliebene Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Behörden schonungslos offengelegt. Obwohl bereits frühzeitig ausreichend Informationen vorhanden waren, wurden weder beim Landrat noch auf Seiten der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden konkrete Maßnahmen, Anweisungen und Warnungen daraus abgeleitet.

Eine aktuelle SWR-Recherche zeigt, dass es im Land deutliche strukturelle Defizite gibt, die eine optimale Versorgung bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand erschweren (vgl. SWR, 17.07.2024). Tausende Menschen sterben jedes Jahr durch plötzlichen Herztod. Viele Opfer könnten noch leben, wenn schnelle Hilfe zur Stelle gewesen wäre – schon nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoff wird das Gehirn irreversibel geschädigt.

„Infektionswellen, Masken, Abstandsregeln, Lockdowns und unzählige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben die Bevölkerung, den Alltag eines jeden von uns und unser Zusammenleben als Gesellschaft maßgeblich geprägt und verändert. Das Ziel der Politik war es immer, die Infektions- und Todesfälle so gering wie möglich zu halten. Das Gesundheitswesen sollte vor einer Überlastung geschützt werden. Ist das gelungen und wie sind die Maßnahmen mit etwas Abstand einzuschätzen? Welche Schlüsse ziehen wir daraus?

„Wir wollen eine echte Übungsleiteroffensive für unsere Sportvereine im Land“, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dennis Junk, heute in Mainz. „Denn vielerorts mangelt es an Übungsleitern. Sportvereine stehen vor großen Herausforderungen. Mit Mitgliedern allein ist es nicht getan. Gerade Kinder und Jugendliche drängen in Rheinland-Pfalz in die Sportvereine – doch können sie zum Teil gar nicht aufgenommen werden, weil Leitungspersonal fehlt.“

Jenny Groß: „Immer wieder hören wir, dass längeres gemeinsames Lernen zu mehr Bildungserfolg führt. Der Vergleich der Abiturnoten, den wir abgefragt haben, spricht eine andere Sprache. In allen wichtigen Abitur-Teilen schneiden Schülerinnen und Schüler am Gymnasium (G9) besser ab als an den Integrierten Gesamtschulen – trotz gleicher Aufgabenstellung.

„Gesundheitsminister Hoch als neuer Aufsichtsratschef der Unimedizin will sich nach der erneut fehlgeschlagenen Besetzung des wissenschaftlichen Vorstands der Unimedizin endlich profilieren. Die vorgelegte Gesetzesnovelle wird dabei als abermaliger Neustart verkauft. Doch von echten Verbesserungen sind wir weit entfernt. Hoch und sein Vorgänger, Staatssekretär Dennis Alt, haben viel zerschlagenes Porzellan und vor allem einen finanziell schlecht aufgestellten Forschungs- und Lehrbereich zu verantworten.

Im Kern geht es zum einen um den aufgrund des Wahlkreisberichts sowie Hinweisen und Urteilen des Verfassungsgerichts notwendig gewordenen Neuzuschnitt einiger Wahlkreise. Zum anderen sind bei Sonderzahlungen für Mitarbeitende der Abgeordneten und Fraktionen auf Grundlage der Tarifabschlüsse, bei IT-Dienstleistungen sowie bei alten Pauschalen Anpassungen geplant. Die jeweiligen Landesgesetze zur Änderung werden ins Plenum am 10. und 11. Juli eingebracht werden.  
 

„Der furchtbare Polizistenmord in Mannheim war politisch motiviert – islamistisch. Unsere Antwort darauf muss auch politisch sein – und sie muss hart und deutlich ausfallen, denn die Lage spitzt sich zu. Die Zeit der tatenlosen Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und der Vorsitzende des Innenausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag Dirk Herber, der selbst Polizist ist.

„Worauf es ankommt, ist Zuhören statt Weghören, Hinsehen statt Wegsehen, Ansprechen statt Schweigen. Gewaltbetroffene Mädchen brauchen jede Hilfe und verlässlichen Schutz – den finden sie beim Mainzer Frauennotruf. Jede finanzielle Unterstützung dieser professionellen Einrichtungen ist wichtig und verdient unsere Unterstützung“, betont Ellen Demuth. „Wir sind als Gesellschaft gemeinsam in der Verantwortung, etwas zu ändern.

„Jeder Anlass, zu dem über Organspende gesprochen und darauf aufmerksam gemacht wird, ist gesellschaftlich wichtig. Ziel muss es sein, das Vertrauen in die Organspende zu stärken. Ich begrüße außerdem jede Initiative zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht“, erklärt Gensch anlässlich des bundesweiten Aktionstages. „Damit ist jede Bürgerin und jeder Bürger, die/der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht, ein potenzieller Organspender. Im Gegensatz dazu kommt aktuell als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.