Bildungserfolg stärker von der Herkunft entkoppeln, einen Schwerpunkt auf die Grundkompetenzen in Mathe und Deutsch setzen, nicht an der Klassenzimmertür Halt machen, sondern den Blick weiten und alle mitnehmen, die zu einem guten Schulleben gehören, das sind gute und richtige Ansätze des Startchancenprogramms. Auch die Perspektive über einen Zeitraum von zehn Jahren hilft den Schulen, langfristig zu planen und zu entwickeln.

„Der Anschlag von Solingen steht in einer Reihe von mörderischen Gewalttaten in den letzten Wochen, die im Zusammenhang mit Migration, gescheiterten Abschiebungen und Islamismus stehen. Wir sind erschüttert und fassungslos, dafür umso entschiedener: Es braucht klare, unmissverständliche und eindeutige Konsequenzen. Die Zeit folgenloser Lippenbekenntnisse muss vorbei sein! Denn es geht nicht um bedauerliche Einzelfälle, es geht jetzt um die Sicherheit unserer freien und offenen Gesellschaft.

„Im Bildungsbereich gibt es viele Baustellen. Wir würden uns wünschen, wenn Bildungsministerin Hubig den Schulstart zum Anlass nehmen würde, die Qualität der Bildung in den Fokus zu nehmen und einen stabilen und verlässlichen Rahmen für die Arbeit der Lehrkräfte an den Schulen zu setzen.

Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz und ihr hessischer Kollege, Christian Wendel, waren begeistert: 

„Die Landesregierung bekommt die Quittung für ihre verfehlte Kita-Politik der vergangenen Jahre: frustrierte Erzieherinnen und Erzieher, die täglich an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, hohe Krankheitsstände, Eltern, die nur schwer oder gar keinen Betreuungsplatz finden, gekürzte Betreuungszeiten und Aufsichtspflichten, die nicht durchgehend gewährleistet werden können, zudem Eingewöhnungs- und Aufnahmestopps – bedenkliche Zustände, die sich da in vielen Kitas abspielen.

In einem offenen Brief kritisieren die Kulturverbände in Rheinland-Pfalz die Entscheidung des grün geführten Kultur-Ministeriums, die institutionelle Förderung für 2025/2026 einzufrieren. Dies führe zu einer effektiven Kürzung der Mittel um 20 % und gefährde den Kulturentwicklungsplan, so die Verbände (vgl. Pressemitteilung, Seite des Landesmusikrates).

„Die sachliche und fachlich-fundierte Arbeit des Untersuchungsausschusses hat die unzureichende Vorbereitung des Hochwassermanagements und des Katastrophenschutzes, die fehlende Kommunikationsbereitschaft und die eklatant unterbliebene Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Behörden schonungslos offengelegt. Obwohl bereits frühzeitig ausreichend Informationen vorhanden waren, wurden weder beim Landrat noch auf Seiten der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden konkrete Maßnahmen, Anweisungen und Warnungen daraus abgeleitet.

Eine aktuelle SWR-Recherche zeigt, dass es im Land deutliche strukturelle Defizite gibt, die eine optimale Versorgung bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand erschweren (vgl. SWR, 17.07.2024). Tausende Menschen sterben jedes Jahr durch plötzlichen Herztod. Viele Opfer könnten noch leben, wenn schnelle Hilfe zur Stelle gewesen wäre – schon nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoff wird das Gehirn irreversibel geschädigt.

„Infektionswellen, Masken, Abstandsregeln, Lockdowns und unzählige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben die Bevölkerung, den Alltag eines jeden von uns und unser Zusammenleben als Gesellschaft maßgeblich geprägt und verändert. Das Ziel der Politik war es immer, die Infektions- und Todesfälle so gering wie möglich zu halten. Das Gesundheitswesen sollte vor einer Überlastung geschützt werden. Ist das gelungen und wie sind die Maßnahmen mit etwas Abstand einzuschätzen? Welche Schlüsse ziehen wir daraus?

„Wir wollen eine echte Übungsleiteroffensive für unsere Sportvereine im Land“, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dennis Junk, heute in Mainz. „Denn vielerorts mangelt es an Übungsleitern. Sportvereine stehen vor großen Herausforderungen. Mit Mitgliedern allein ist es nicht getan. Gerade Kinder und Jugendliche drängen in Rheinland-Pfalz in die Sportvereine – doch können sie zum Teil gar nicht aufgenommen werden, weil Leitungspersonal fehlt.“