„Wie attraktiv sind Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin Mainz tatsächlich noch“, diese Frage stellen der Sprecher für Jugend und Hoch schulen, Dr. Matthias Reuber, und Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, anlässlich der andauernden Hängepartie bei der Stellenbesetzung des wissenschaftlichen Vorstands. Beide verweisen diesbezüglich auch auf eine gestellte Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, die sich mit eben jener Frage, ob das Land der Universitätsmedizin Mainz genügend Geld für Forschung und Lehre stellt, befasst (18/5815).

„Nach nur fünfeinhalb Monaten im Amt ist Gesundheits- und Wissenschaftsminister Hoch als Aufsichtsratsvorsitzender an der Mainzer Universitätsmedizin gescheitert. Ihm fehlt das Gespür, den Fachbereichsrat, das Entscheidungsgremium für die Besatzung des wissenschaftlichen Vorstands, von seiner Kandidatin zu überzeugen“, erklärt der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner und nennt das personelle Bauernopfer Hochs eine unnötige Hypothek für den Neustart der Unimedizin. Der Minister habe die Kandidatin ins offene Messer laufen lassen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, erklärt: „Rheinland-Pfalz droht in den nächsten Jahren ein massiver Ärztemangel. Die Gesundheitsversorgung, gerade in ländlich geprägten Regionen, steht auf dem Spiel – so deutlich muss man es sagen. Ein Großteil der Hausärztinnen und Hausärzte kommt auf absehbare Zeit ins Rentenalter. Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen ausreichend Mediziner ausgebildet werden.

Unsere Bildungsexpertin Jenny Groß mahnt: „Die Landesregierung sorgt mit den neuen Schulordnungen einmal mehr für Chaos bei Schulen und Eltern.“ 

Herber ist Sicherheitsexperte seiner Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags. Zehfuß aktiver Landwirt und spezialisiert auf die Belange des ländlichen Raums.

„Die Probleme an der Grundschule Gräfenau bewegen uns, sie stehen aber nur stellvertretend für ähnliche Fälle im ganzen Land. Seit heute wissen wir, dass von 147 Erstklässlern an der Ludwigshafener Grundschule elf Kinder vorher keine Kita besucht haben. Nur sie haben an der Sprachstandserhebung teilgenommen und konnten bei Bedarf individuell gefördert werden. Über 90% der Kinder haben also nur das bekommen, was das Bildungsministerium ‚alltagsintegrierte Sprachförderung‘ nennt. Eine Strategie, die in Zeiten großer Personalnot in den Kitas vollständig gescheitert ist.

„Ziel muss es sein, dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken. Es müssen starke Impulse für Innovationen und Wachstum gesetzt werden“, hält Schnieder im Anschluss an oben genanntes Treffen fest. „Wir müssen die Transformation nutzen, um für die westpfälzischen Arbeitnehmer einen Ausgleich für die im Saarland wegfallenden Arbeitsplätze zu schaffen und auch im Landkreis Kusel und der Verbandsgemeinde Oberes Glantal Arbeitsplatzangebote zu schaffen. Alle Teilnehmer des Treffens kritisieren, dass die Landesregierung die Region offenbar aus dem Blick verloren habe.

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Gensch und der rechtspolitische Sprecher Marcus Klein erklären: „Mit der Cannabis-Legalisierung vernachlässigt die Ampel-Regierung – ganz bewusst – den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ideologie und Drogenkonsum haben offensichtlich Vorrang für SPD, FDP und GRÜNE.

Im vergangenen Jahr waren es 39 Schülerinnen und Schüler, die die Versetzung nicht geschafft haben. In der jüngsten Plenar-Debatte haben die Ampelfraktionen den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion nach Vorschulgruppen zur Verbesserung des Übergangs von Kita zur Grundschule abgelehnt. Auch der Antrag zu den Deutsch-Intensivklassen zur Steigerung der Sprachkompetenz wurde zu Beginn dieses Jahres abgelehnt. Gäbe es sowohl die Vorschulgruppen, als auch die Intensivklassen, so gäbe es weniger Probleme an Grundschulen im Land.

„Wohnen muss in Rheinland-Pfalz für jeden erschwinglich bleiben“, fordert die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter, und beschreibt damit das drohende Problem. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung sei eine Entlastung für gewerbliche Einheiten für Unternehmen zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich handele es sich aber weniger um eine Entlastung als um eine Belastungsverschiebung zu Ungunsten von Wohnraum.