„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Nach Berichten des SWR stehen viele Veranstalter vor enormen Herausforderungen, die durch gestiegene Kosten und bürokratische Auflagen verursacht werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher entschlossenes Handeln von der Landesregierung, um die musikalische Vielfalt in Rheinland-Pfalz zu bewahren. Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kultur, Marion Schneid, erklärt dazu:

In einem offenen Brief kritisieren die Kulturverbände in Rheinland-Pfalz die Entscheidung des grün geführten Kultur-Ministeriums, die institutionelle Förderung für 2025/2026 einzufrieren. Dies führe zu einer effektiven Kürzung der Mittel um 20 % und gefährde den Kulturentwicklungsplan, so die Verbände (vgl. Pressemitteilung, Seite des Landesmusikrates).

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im SWR-Rundfunkrat, Ellen Demut, erklärt: „Die Begründung für diese Ablehnung beruht auf einer gründlichen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, insbesondere im Energiesektor, der Nahrungsmittel und beim Wohnen, ist eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung nicht vertretbar.

„Eine absolut wichtige, notwendige und zielgenaue Entlastung für unsere Ehrenamtlichen im Land. Vereine ächzen unter der Bürokratie und den Kosten“, hält Marion Schneid, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kultur, in der jüngsten Plenar-Debatte fest. Einzig SPD, FDP und Grüne sehen das anders: Sie lehnen die Vereinsunterstützung ab. „Ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen im Land.“

Brauchtumsveranstaltungen, insbesondere Fastnachtsumzüge, sind ein prägender Bestandteil der rheinland-pfälzischen Lebensart und Kultur. Aktuell mehren sich leider Meldungen über Kommunen, die entsprechende traditionelle Veranstaltungen aufgrund neuer, hoher Sicherheitsauflagen aus dem geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nicht mehr durch-führen bzw. absagen. Dabei spielen nach meinen Informationen vor allem die aus diesen Sicherheitsauflagen resultierenden Kosten z.B. für zusätzliches Sicherheitspersonal, Absperrgitter, Parkplätze, Technik etc. eine Rolle.

Frau Nikiforova äußerte sich sehr besorgt darüber, dass die antisemitischen Hassattacken und judenfeindlichen Bedrohungen bundesweit, ja europaweit zunehmen. Viele Deutsche jüdischen Glaubens und viele bei uns lebende Bürgerinnen und Bürger Israels würden beleidigt und bedroht, angefeindet und angegriffen, so Frau Nikiforova. Auf der Straße und im Netz erlebten sie Hass und Hetze. Das sei schmerzhaft und unerträglich. "In Speyer allerdings haben wir ein wunderbares Miteinander, das man sich überall so wünschen würde," so die Geschäftsführerin.

„Die Vorstellung des Kulturförderberichts weist kein erkennbares Profil und keine nachvollziehbare Förderstruktur auf. Es wird deutlich, dass wir unbedingt ein Kulturfördergesetz in Rheinland-Pfalz brauchen. Mit einem Kulturfördergesetz wäre eine Festschreibung von regelmäßiger Kulturförderung möglich. Erst dann wäre Kultur keine freiwillige Leistung für die politischen Akteure im Land. Die Kulturförderung muss planbar werden und nicht als freiwillige Leistung in jeder Haushaltsberatung neu verhandelt werden.

„Derzeit bereitet Deutschland eine nationale Position für die Weltfunkkonferenz im Jahr 2023 vor. In diesem Zusammenhang wird überlegt, wie die Rundfunk- und Kulturfrequenzen im UHF-Band (470 bis 694 MHz) künftig genutzt werden. Bisher nutzen der terrestrische Rundfunk und die Kultur dieses Spektrum. Diese Nutzungsmöglichkeiten müssen langfristig gesichert werden. Wenn Theater jetzt neue Tonanlagen kaufen, muss es die Sicherheit geben, dass diese auch über das Jahr 2030 hinaus nutzbar sind. Die oftmals teuren Geräte sollten nicht wegen eines Frequenzverlustes unbrauchbar werden.

„Die CDU-Landtagsfraktion steht zur Kulturförderung und wird sich in den nächsten fünf Jahren auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Landesregierung die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.