„Die Vorstellung des Kulturförderberichts weist kein erkennbares Profil und keine nachvollziehbare Förderstruktur auf. Es wird deutlich, dass wir unbedingt ein Kulturfördergesetz in Rheinland-Pfalz brauchen. Mit einem Kulturfördergesetz wäre eine Festschreibung von regelmäßiger Kulturförderung möglich. Erst dann wäre Kultur keine freiwillige Leistung für die politischen Akteure im Land. Die Kulturförderung muss planbar werden und nicht als freiwillige Leistung in jeder Haushaltsberatung neu verhandelt werden.

„Derzeit bereitet Deutschland eine nationale Position für die Weltfunkkonferenz im Jahr 2023 vor. In diesem Zusammenhang wird überlegt, wie die Rundfunk- und Kulturfrequenzen im UHF-Band (470 bis 694 MHz) künftig genutzt werden. Bisher nutzen der terrestrische Rundfunk und die Kultur dieses Spektrum. Diese Nutzungsmöglichkeiten müssen langfristig gesichert werden. Wenn Theater jetzt neue Tonanlagen kaufen, muss es die Sicherheit geben, dass diese auch über das Jahr 2030 hinaus nutzbar sind. Die oftmals teuren Geräte sollten nicht wegen eines Frequenzverlustes unbrauchbar werden.

„Die CDU-Landtagsfraktion steht zur Kulturförderung und wird sich in den nächsten fünf Jahren auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Landesregierung die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.

Die Corona-Pandemie hat viele Musikschulen unverschuldet in finanzielle Notlagen gezwungen. Die Umstellung auf digitale Kursangebote sowie die Notwendigkeit, aufgrund von Hygienevorschriften verkleinerte Gruppen anzubieten, haben teils zu erheblichen Schülerrückgängen geführt. Der nun in den Dezember ausgedehnte Lockdown ist für viele Musikschulen, die durch die Raster der Überbrückungshilfen fallen, nicht mehr zu stemmen.

Leider entfalte das Hilfsprogramm der Landesregierung ‚Im Fokus: 6 Punkte für Kultur‘ kaum Wirkung. Von den 7,5 Millionen Euro, die in einem Stipendienprogramm für Kunstschaffende zur Verfügung gestellt wurden, sind trotz des wiederholten Aufrufs bisher erst knapp drei Millionen Euro ausgegeben worden.

Im Austausch hatten die Verantwortlichen der Musik- und Chorvereine darauf aufmerksam gemacht, dass der Probenbetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden könne. Zum Leidwesen vieler Musikerinnen und Musiker könne seit Wochen nicht gemeinsam geprobt werden.

„Da bleiben viele Fragen offen – Künstlerinnen und Künstler sind verärgert, verunsichert und weiterhin besorgt, denn der Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung garantiert in keinem einzigen Punkt den existenziellen Fortbestand der Betroffenen über die Corona-Krise hinaus. Viele Kreative müssen sich weiter sorgen, gleiches gilt für die Gruppe der Soloselbstständigen, die auch die künstlerischen Berufe umfasst, aber eben auch Journalisten, Grafikdesigner, Dozenten, Kunsthandwerker, Schausteller, Veranstaltungsfirmen, Tontechniker etc.

Dazu liefert die CDU-Landtagsfraktion eine Arbeits- und Diskussionsgrundlage, die ein finanzielles Volumen von rund 50 Millionen Euro umfasst. Ein Fundament zur Unterstützung sozialer Angebote, das auf vier Pfeilern aufbaut:
 

Wir fordern das Land auf, aus den im Nachtragshaushalt zur Verfügung stehenden Landesmitteln eine schnelle und unkomplizierte Hilfe für Soloselbständige zur Verfügung zu stellen. Analog zu Baden-Württemberg soll monatlich ein Betrag in Höhe von max. 1.180,- € 3 Monate lang beantragt werden können. Grundlage sind die Vorlage der abgesagten Verträge, der Wohnsitz in Rheinland-Pfalz und die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse.

Die Begründung hierzu ergibt sich aus den besonderen Gegebenheiten im Kulturbereich: