Jenny Groß: „Immer wieder hören wir, dass längeres gemeinsames Lernen zu mehr Bildungserfolg führt. Der Vergleich der Abiturnoten, den wir abgefragt haben, spricht eine andere Sprache. In allen wichtigen Abitur-Teilen schneiden Schülerinnen und Schüler am Gymnasium (G9) besser ab als an den Integrierten Gesamtschulen – trotz gleicher Aufgabenstellung.

„Gesundheitsminister Hoch als neuer Aufsichtsratschef der Unimedizin will sich nach der erneut fehlgeschlagenen Besetzung des wissenschaftlichen Vorstands der Unimedizin endlich profilieren. Die vorgelegte Gesetzesnovelle wird dabei als abermaliger Neustart verkauft. Doch von echten Verbesserungen sind wir weit entfernt. Hoch und sein Vorgänger, Staatssekretär Dennis Alt, haben viel zerschlagenes Porzellan und vor allem einen finanziell schlecht aufgestellten Forschungs- und Lehrbereich zu verantworten.

Im Kern geht es zum einen um den aufgrund des Wahlkreisberichts sowie Hinweisen und Urteilen des Verfassungsgerichts notwendig gewordenen Neuzuschnitt einiger Wahlkreise. Zum anderen sind bei Sonderzahlungen für Mitarbeitende der Abgeordneten und Fraktionen auf Grundlage der Tarifabschlüsse, bei IT-Dienstleistungen sowie bei alten Pauschalen Anpassungen geplant. Die jeweiligen Landesgesetze zur Änderung werden ins Plenum am 10. und 11. Juli eingebracht werden.  
 

„Der furchtbare Polizistenmord in Mannheim war politisch motiviert – islamistisch. Unsere Antwort darauf muss auch politisch sein – und sie muss hart und deutlich ausfallen, denn die Lage spitzt sich zu. Die Zeit der tatenlosen Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und der Vorsitzende des Innenausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag Dirk Herber, der selbst Polizist ist.

„Worauf es ankommt, ist Zuhören statt Weghören, Hinsehen statt Wegsehen, Ansprechen statt Schweigen. Gewaltbetroffene Mädchen brauchen jede Hilfe und verlässlichen Schutz – den finden sie beim Mainzer Frauennotruf. Jede finanzielle Unterstützung dieser professionellen Einrichtungen ist wichtig und verdient unsere Unterstützung“, betont Ellen Demuth. „Wir sind als Gesellschaft gemeinsam in der Verantwortung, etwas zu ändern.

„Jeder Anlass, zu dem über Organspende gesprochen und darauf aufmerksam gemacht wird, ist gesellschaftlich wichtig. Ziel muss es sein, das Vertrauen in die Organspende zu stärken. Ich begrüße außerdem jede Initiative zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht“, erklärt Gensch anlässlich des bundesweiten Aktionstages. „Damit ist jede Bürgerin und jeder Bürger, die/der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht, ein potenzieller Organspender. Im Gegensatz dazu kommt aktuell als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.

„Wie attraktiv sind Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin Mainz tatsächlich noch“, diese Frage stellen der Sprecher für Jugend und Hoch schulen, Dr. Matthias Reuber, und Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, anlässlich der andauernden Hängepartie bei der Stellenbesetzung des wissenschaftlichen Vorstands. Beide verweisen diesbezüglich auch auf eine gestellte Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, die sich mit eben jener Frage, ob das Land der Universitätsmedizin Mainz genügend Geld für Forschung und Lehre stellt, befasst (18/5815).

„Nach nur fünfeinhalb Monaten im Amt ist Gesundheits- und Wissenschaftsminister Hoch als Aufsichtsratsvorsitzender an der Mainzer Universitätsmedizin gescheitert. Ihm fehlt das Gespür, den Fachbereichsrat, das Entscheidungsgremium für die Besatzung des wissenschaftlichen Vorstands, von seiner Kandidatin zu überzeugen“, erklärt der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner und nennt das personelle Bauernopfer Hochs eine unnötige Hypothek für den Neustart der Unimedizin. Der Minister habe die Kandidatin ins offene Messer laufen lassen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, erklärt: „Rheinland-Pfalz droht in den nächsten Jahren ein massiver Ärztemangel. Die Gesundheitsversorgung, gerade in ländlich geprägten Regionen, steht auf dem Spiel – so deutlich muss man es sagen. Ein Großteil der Hausärztinnen und Hausärzte kommt auf absehbare Zeit ins Rentenalter. Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen ausreichend Mediziner ausgebildet werden.

Unsere Bildungsexpertin Jenny Groß mahnt: „Die Landesregierung sorgt mit den neuen Schulordnungen einmal mehr für Chaos bei Schulen und Eltern.“