Herber ist Sicherheitsexperte seiner Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags. Zehfuß aktiver Landwirt und spezialisiert auf die Belange des ländlichen Raums.

„Die Probleme an der Grundschule Gräfenau bewegen uns, sie stehen aber nur stellvertretend für ähnliche Fälle im ganzen Land. Seit heute wissen wir, dass von 147 Erstklässlern an der Ludwigshafener Grundschule elf Kinder vorher keine Kita besucht haben. Nur sie haben an der Sprachstandserhebung teilgenommen und konnten bei Bedarf individuell gefördert werden. Über 90% der Kinder haben also nur das bekommen, was das Bildungsministerium ‚alltagsintegrierte Sprachförderung‘ nennt. Eine Strategie, die in Zeiten großer Personalnot in den Kitas vollständig gescheitert ist.

„Ziel muss es sein, dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken. Es müssen starke Impulse für Innovationen und Wachstum gesetzt werden“, hält Schnieder im Anschluss an oben genanntes Treffen fest. „Wir müssen die Transformation nutzen, um für die westpfälzischen Arbeitnehmer einen Ausgleich für die im Saarland wegfallenden Arbeitsplätze zu schaffen und auch im Landkreis Kusel und der Verbandsgemeinde Oberes Glantal Arbeitsplatzangebote zu schaffen. Alle Teilnehmer des Treffens kritisieren, dass die Landesregierung die Region offenbar aus dem Blick verloren habe.

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Gensch und der rechtspolitische Sprecher Marcus Klein erklären: „Mit der Cannabis-Legalisierung vernachlässigt die Ampel-Regierung – ganz bewusst – den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ideologie und Drogenkonsum haben offensichtlich Vorrang für SPD, FDP und GRÜNE.

Im vergangenen Jahr waren es 39 Schülerinnen und Schüler, die die Versetzung nicht geschafft haben. In der jüngsten Plenar-Debatte haben die Ampelfraktionen den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion nach Vorschulgruppen zur Verbesserung des Übergangs von Kita zur Grundschule abgelehnt. Auch der Antrag zu den Deutsch-Intensivklassen zur Steigerung der Sprachkompetenz wurde zu Beginn dieses Jahres abgelehnt. Gäbe es sowohl die Vorschulgruppen, als auch die Intensivklassen, so gäbe es weniger Probleme an Grundschulen im Land.

„Wohnen muss in Rheinland-Pfalz für jeden erschwinglich bleiben“, fordert die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter, und beschreibt damit das drohende Problem. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung sei eine Entlastung für gewerbliche Einheiten für Unternehmen zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich handele es sich aber weniger um eine Entlastung als um eine Belastungsverschiebung zu Ungunsten von Wohnraum.

„Das rheinland-pfälzische Abstimmungsverhalten ist ein Desaster“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, im Nachgang zur Cannabis-Beratung und -Entscheidung im Bundesrat. „Noch vor wenigen Tagen haben die Minister Mertin und Ebling dafür geworben, das Gesetz eben nicht ab dem 1. April in Kraft treten zu lassen und nun das. Ministerpräsidentin Dreyer hatte offenbar nicht die Kraft, die Cannabis-Notbremse einzulegen, trotz der Einsprüche ihrer Kabinettskollegen.

Die Aussage der Staatssekretärin sorgt für Verwirrung – beispielsweise im Nachbar-Landkreis Kaiserslautern, in dem sich defizitäre Gemeinden trotz deutlicher Widerstände bereits dazu entschieden haben, die Grundsteuer B auf bis zu 750 Prozent anzuheben. Das Zugeständnis von Frau Schneider steht zudem im deutlichen Widerspruch zu einem Haushaltsrundschreiben des Innenministeriums vom 4.12.2023 und macht Absprachen regionaler Kommunalaufsichtsbehörden obsolet. 

Die CDU-Landtagsfraktion sieht einen dringenden Handlungsbedarf, um Rechtssicherheit herzustellen. Grundsätzlich befürwortet die Fraktion eine Zulassung der Fahrrad-Piktogramme zur Sensibilisierung der Autofahrer. Die wissenschaftliche Begleitung der Modellversuche hat diese Haltung und den verbesserten Schutz der Radfahrer bestätigt. Der verkehrspolitische Sprecher und stellv.

1. 12.730 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung der Beihilfenverordnung 
 (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale)
2. 2.049 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung des Gesetzes über Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen 
 (besserer Personalschlüssel)
3. 956 Mitzeichnungen für eine Petition wg. der geplanten Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems 
 (Erhalt der Klinik)
4. 626 Mitzeichnungen für eine Petition zur Einführung eines Gehörlosengelds