Das erklären die Landtagsabgeordnete, Anette Moesta, und der finanzpolitische Sprecher, Christof Reichert, am heutigen Donnerstag gemeinsam. Neben höheren Finanzzuweisungen seitens des Landes halten die beiden Abgeordneten auch eine vorgezogene Evaluation des Landesfinanzausgleichsgesetzes und dessen gezielte Nachbesserung für dringend erforderlich.

„Das ist gefährlich und verantwortungslos zugleich. Anstatt Kinder und Jugendliche zu schützen, agiert die Ampel wie ein staatlicher Drogendealer“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, heute in Mainz. Herber, selbst Polizist, und seine innenpolitischen Sprecher-Kolleginnen und -Kollegen der CDU-Landtagsfraktionen der anderen Bundesländer haben sich zusammengetan.

„Rheinland-Pfalz erlebt eine echte Klinik-Krise. Immer im Frühjahr eines jeden Jahres kündigt der Gesundheitsminister an, Millionenbeträge in die Krankenhauslandschaft investieren zu wollen. Im Verlauf der Jahre kommt es dann trotzdem zu unkoordinierten Klinikschließungen, zu Krankenhaus-Insolvenzen und zu Massenentlassungen von medizinischem Personal. Wie sinnvoll, effizient und nachhaltig die angekündigten Investitionen wirklich sind, wird sich also im Jahresverlauf zeigen“, konstatiert Welling. „Fakt ist: Das Fördervolumen steigt um dünne 3,5 Millionen Euro bzw.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im SWR-Rundfunkrat, Ellen Demut, erklärt: „Die Begründung für diese Ablehnung beruht auf einer gründlichen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, insbesondere im Energiesektor, der Nahrungsmittel und beim Wohnen, ist eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung nicht vertretbar.

Karina Wächter: „Hohe Zinsen und kontinuierlich ansteigende Baukosten überfordern viele Privatleute, besonders aber junge Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Dabei sind die eigenen vier Wände ein Zuhause, eine Zukunftsinvestition und eine Altersvorsorge zugleich.

„Und jährlich grüßt für die rheinland-pfälzische Landesregierung das Murmeltier.“ Seit Jahren sei die Mängelliste in den Landesfinanzberichten lang und die Landesregierung komme dabei immer schlechter weg. „Der Rechnungshof bekräftigt die langjährige Kritik der CDU-Landtagsfraktion“, so der CDU-Finanzexperte. „Schlaglöcher, marode Brücken, Straßensperrungen – die Landesregierung verschleppt seit Jahrzehnten dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Rheinland-Pfalz hält mit Abstand die rote Laterne bei der Investitionsquote.

Das betrifft neben der Nutzung in Wohnungen und des Pre-Recordings insbesondere auch die automatische Aktivierung bei der Erkennung von Schussgeräuschen, die Übertragung des Live-Bildes in die Polizeidienstelle und die GPS-Standortbestimmung. Dazu merkt der Vorsitzende des Innenausschusses und Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, an: 

„Die Umsetzung der von uns geforderten Einsatzmöglichkeit der Body-Cam in Wohnräumen ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Auch die Einbeziehung des Kommunalen Vollzugsdienstes in die Nutzung ist zu begrüßen. Leider bleibt das Gesetzesvorhaben der Landesregierung dennoch hinter den Notwendigkeiten zurück. Offensichtlich soll der Einsatz in Geschäfts- und Arbeitsräumen weiter ausgeschlossen bleiben.

„Entscheidend für den Erfolg der Bezahlkarte ist eine bundesweit einheitliche Handhabung entlang der gemeinsamen Standards. Denn jede Abweichung nach oben entfaltet Sogwirkungen in das entsprechende Bundesland. Die Landesregierungen tun also gut daran, sich an die Vereinbarungen zu halten und keine Sonderwege zu gehen. Das gilt insbesondere für die Festlegung der Höhe des verbleibenden in bar auszuzahlenden Betrags, denn dies liegt im Ermessen jedes Bundeslandes selbst.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte von Beginn an Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Berechungsmodells, das die Landesregierung vom Bund übernommen hatte – das sogenannte Scholzmodell. Karina Wächter: „Das Scholzmodell ist ohnehin ein unnötiges und sozial ungerechtes Bürokratiemonster. Jetzt gibt es auch seitens des Finanzgerichts zusätzlich verfassungsrechtliche Bedenken. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diesen Bedenken Rechnung trägt. Millionen Grundstücke sind betroffen und die Besitzer zu Recht verunsichert.