„Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist für die Streiks mitverantwortlich“, darauf weist die CDU-Landtagsfraktion immer wieder hin. Das gilt auch für den neuerlichen Streik. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, erklärt:

Dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Fraktion im Rechtsausschuss Marcus Klein:

„Justizminister Mertin musste heute einräumen, dass die beschlossene Cannabis-Legalisierung die Justiz in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen stellt. Für unsere ohnehin stark belastete Justiz bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand, da ab dem 1. April alle offenen Vollstreckungsverfahren überprüft werden müssen, um die nach neuem Recht straffreien Handlungen aus den Strafen herauszustreichen.“

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen wer-den. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich trag-fähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mit ihrem „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter. Mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz.

„Die Landesregierung wird mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Wir reichen die Hand mit unserem Vorschlag tatsächlich voran zu kommen“, so Wolf. Laut des Entwurfs eines Landeswindenergiegebietegesetzes (LWindGG) der Landesregierung soll bis 2026 zunächst 1,4 Prozent, bis 2030 mindestens 2,2 Prozent der Fläche im Land für Windenergie ausgewiesen werden.

„Der weitere Anstieg der Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr kommt nach den pandemiebedingten Bewegungseinschränkungen nicht unerwartet. Allerdings warne ich davor, diese Entwicklung als schicksalhaft zu akzeptieren. Unser Ziel muss sein, Kriminalität zurückzudrängen und auf ein geringstmögliches Maß zu reduzieren. Natürlich wird es keine Welt ohne Kriminalität geben, aber fast 256.000 Straftaten sind fast 256.000 Straftaten zu viel.

„Haushaltskrise bei unseren Landkreisen – Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen.

Das erklären die Landtagsabgeordnete, Anette Moesta, und der finanzpolitische Sprecher, Christof Reichert, am heutigen Donnerstag gemeinsam. Neben höheren Finanzzuweisungen seitens des Landes halten die beiden Abgeordneten auch eine vorgezogene Evaluation des Landesfinanzausgleichsgesetzes und dessen gezielte Nachbesserung für dringend erforderlich.

„Das ist gefährlich und verantwortungslos zugleich. Anstatt Kinder und Jugendliche zu schützen, agiert die Ampel wie ein staatlicher Drogendealer“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, heute in Mainz. Herber, selbst Polizist, und seine innenpolitischen Sprecher-Kolleginnen und -Kollegen der CDU-Landtagsfraktionen der anderen Bundesländer haben sich zusammengetan.

„Rheinland-Pfalz erlebt eine echte Klinik-Krise. Immer im Frühjahr eines jeden Jahres kündigt der Gesundheitsminister an, Millionenbeträge in die Krankenhauslandschaft investieren zu wollen. Im Verlauf der Jahre kommt es dann trotzdem zu unkoordinierten Klinikschließungen, zu Krankenhaus-Insolvenzen und zu Massenentlassungen von medizinischem Personal. Wie sinnvoll, effizient und nachhaltig die angekündigten Investitionen wirklich sind, wird sich also im Jahresverlauf zeigen“, konstatiert Welling. „Fakt ist: Das Fördervolumen steigt um dünne 3,5 Millionen Euro bzw.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im SWR-Rundfunkrat, Ellen Demut, erklärt: „Die Begründung für diese Ablehnung beruht auf einer gründlichen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, insbesondere im Energiesektor, der Nahrungsmittel und beim Wohnen, ist eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung nicht vertretbar.