Hintergrund: Die Sozialversicherungspflicht für die sog. Poolärzte geht auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Oktober zurück.

„Raabs heutige Einlassung ist bestenfalls ein halbherziges Schuldeingeständnis und ein weiterer Beleg für ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein und die Führungsschwäche von Ministerpräsidentin Dreyer”, so der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder.

Denn, was der Minister und sein Ministerium verschweigen: Das Problem der Poolärzte und die daraus resultierenden Folgen sind bereits seit längerer Zeit bekannt. U. a. deshalb hat der Bundesrat am 12.05.2023 in mehrheitlicher Entscheidung den Bundesgesetzgeber ausdrücklich aufgefordert, dieses Problem mit einer Ausnahmeregelung analog der Notarztregelung zu lösen.

„Die Hoffnung bei den rheinland-pfälzischen Gastwirten und Restaurantbetreibern und all ihren Besuchern bestand bis zuletzt und wurde jetzt doch herbe enttäuscht. Die Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird kommen und belastet Gäste und Wirte gleichermaßen. Die Speisepreise sind seit Januar 2020 ohnehin um 20 % gestiegen. Die hohen Energiekosten, die allgemeine Preisentwicklung, personelle Engpässe und jede Menge Bürokratie machen den Gastronomen in Rheinland-Pfalz das Leben schwer.

Die Hoffnung bei den rheinland-pfälzischen Gastwirten und Restaurantbetreibern und all ihren Besuchern bestand bis zuletzt und wurde jetzt doch herbe enttäuscht. Die Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird kommen und belastet Gäste und Wirte gleichermaßen. Die Speisepreise sind seit Januar 2020 ohnehin um 20 % gestiegen. Die hohen Energiekosten, die allgemeine Preisentwicklung, personelle Engpässe und jede Menge Bürokratie machen den Gastronomen in Rheinland-Pfalz das Leben schwer.

Dr. Christoph Gensch: „Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts droht der ärztliche Bereitschaftsdienst in Rheinland-Pfalz selbst zum Notfall zu werden. Die so genannten Poolärzte entlasten die niedergelassenen Ärzte immens und leisten einen wichtigen Beitrag zur funktionierenden Versorgungsstruktur. Es muss uns also weiterhin gelingen, den Bereitschaftsdienst auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Denn ohne die Mitwirkung von Nicht-Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigung, wie etwa Klinikärzten, droht dem flächendeckenden Bereitschaftsdienst das Aus!

CDU-Landtagsfraktion fordert einstimmig Rücktritt von Heike Raab

„Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht, doch die Verantwortung dafür trägt das Land“ – in diesen knappen Worten lässt sich der heute vorgestellte Kommunalbericht 2023 zusammenfassen. Man muss kein Finanzexperte sein, um sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft unserer Kommunen zu machen. Mehr als ein Drittel von ihnen verfehlte 2022 den Kassenausgleich. Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten sind unmittelbare Folgen der mangelnden Ausstattung, mit denen Bürgerinnen und Bürger tagtäglich konfrontiert werden.

„Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht, doch die Verantwortung dafür trägt das Land“ – in diesen knappen Worten lässt sich der heute vorgestellte Kommunalbericht 2023 zusammenfassen. Man muss kein Finanzexperte sein, um sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft unserer Kommunen zu machen. Mehr als ein Drittel von ihnen verfehlte 2022 den Kassenausgleich. Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten sind unmittelbare Folgen der mangelnden Ausstattung, mit denen Bürgerinnen und Bürger tagtäglich konfrontiert werden.

„Rheinland-Pfalz will sich dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz widersetzen und Asylbewerber weiterhin schneller und früher an Dörfer, Städte und Landkreise verteilen. Dabei stehen unsere Kommunen mit dem Rücken an der Wand – räumlich, sächlich, personell und finanziell ist die Belastungsgrenze längst erreicht. Das haben Ministerpräsidentin Dreyer und Integrationsministerin Binz offensichtlich noch immer nicht verstanden.