Karina Wächter: „Hohe Zinsen und kontinuierlich ansteigende Baukosten überfordern viele Privatleute, besonders aber junge Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Dabei sind die eigenen vier Wände ein Zuhause, eine Zukunftsinvestition und eine Altersvorsorge zugleich.

„Und jährlich grüßt für die rheinland-pfälzische Landesregierung das Murmeltier.“ Seit Jahren sei die Mängelliste in den Landesfinanzberichten lang und die Landesregierung komme dabei immer schlechter weg. „Der Rechnungshof bekräftigt die langjährige Kritik der CDU-Landtagsfraktion“, so der CDU-Finanzexperte. „Schlaglöcher, marode Brücken, Straßensperrungen – die Landesregierung verschleppt seit Jahrzehnten dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Rheinland-Pfalz hält mit Abstand die rote Laterne bei der Investitionsquote.

Das betrifft neben der Nutzung in Wohnungen und des Pre-Recordings insbesondere auch die automatische Aktivierung bei der Erkennung von Schussgeräuschen, die Übertragung des Live-Bildes in die Polizeidienstelle und die GPS-Standortbestimmung. Dazu merkt der Vorsitzende des Innenausschusses und Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, an: 

„Die Umsetzung der von uns geforderten Einsatzmöglichkeit der Body-Cam in Wohnräumen ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Auch die Einbeziehung des Kommunalen Vollzugsdienstes in die Nutzung ist zu begrüßen. Leider bleibt das Gesetzesvorhaben der Landesregierung dennoch hinter den Notwendigkeiten zurück. Offensichtlich soll der Einsatz in Geschäfts- und Arbeitsräumen weiter ausgeschlossen bleiben.

„Entscheidend für den Erfolg der Bezahlkarte ist eine bundesweit einheitliche Handhabung entlang der gemeinsamen Standards. Denn jede Abweichung nach oben entfaltet Sogwirkungen in das entsprechende Bundesland. Die Landesregierungen tun also gut daran, sich an die Vereinbarungen zu halten und keine Sonderwege zu gehen. Das gilt insbesondere für die Festlegung der Höhe des verbleibenden in bar auszuzahlenden Betrags, denn dies liegt im Ermessen jedes Bundeslandes selbst.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte von Beginn an Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Berechungsmodells, das die Landesregierung vom Bund übernommen hatte – das sogenannte Scholzmodell. Karina Wächter: „Das Scholzmodell ist ohnehin ein unnötiges und sozial ungerechtes Bürokratiemonster. Jetzt gibt es auch seitens des Finanzgerichts zusätzlich verfassungsrechtliche Bedenken. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diesen Bedenken Rechnung trägt. Millionen Grundstücke sind betroffen und die Besitzer zu Recht verunsichert.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, betont: „Wir alle wissen: Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wir müssen sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler dem Unterricht folgen, die Inhalte aufnehmen und verarbeiten können. Für Kinder mit anderen Herkunftssprachen, die neu in unsere Schulen kommen, wollen wir als CDU deshalb spezielle Intensivklassen einrichten.

Brandl: „Der unvorbereitete Förderungs-Stopp für klimaschonende Lkws und deren Ladeinfrastruktur schwächt den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und gefährdet damit unmittelbar die Transformation zur klimafreundlichen Industriepolitik. Klimaschonende Antriebe brauchen in der Anfangsphase nun einmal eine Förderung. Hinzu kommt, dass der Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur bereits heute viel zu schleppend vorangeht. Auch hier stimmen Planung, Förderung und Zielsetzung nicht überein.“

„Gleiches Geld für gleiche Arbeit! So muss das Credo lauten. Doch nicht in Rheinland-Pfalz. Schon zum Januar 2022 wurde die Polizeizulage auf Bundesebene auf 228 Euro angehoben. In Rheinland-Pfalz bleibt sie trotz der angekündigten Anhebung auf 180 Euro deutlich dahinter.

„Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen. Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist und dass sie eine völlig unverantwortliche Politik zugunsten einer einzigen Zielgruppe, aber auf Kosten der gesamten Gesellschaft betreibt.