Immer häufiger kritisieren in jüngster Zeit rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten – öffentlich – ihre schlechten Arbeitsumstände (bspw. vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Rheinpfalz). Von ‚unzumutbaren Zuständen im Polizeialltag‘ – im konkreten Fall im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz – ist die Rede.

Wie die Rheinpfalz berichtet, schlägt die SPD-Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, vor, „dass den Kommunen nur noch Menschen mit einer guten Bleibeperspektive zugewiesen werden“. Das hatte die CDU-Landtagsfraktion schon in der Plenar-Debatte Ende März gefordert.

„Ältere Menschen wollen ein Teil ihres Heimatortes sein und mitwirken können“, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Moesta. „Genau das sieht unser Gesetzesvorschlag vor.“ Die Anhörung habe große Übereinstimmung dahingehend gezeigt, dass in Rheinland-Pfalz Nachholbedarf besteht, die Seniorenteilhabe systematisch, regional und sozial-strukturell breiter aufzustellen, weiterzuentwickeln, zu kommunizieren und zu vernetzen, um Teilhabeeinschränkungen zu identifizieren und zu überwinden, erklärt Moesta.

„Unser Antrag war als Angebot an die Koalition gedacht, die schwierige Schwimmsituation von Kindern gemeinsam zu verbessern. Das habe ich bereits bei der Einbringung deutlich gemacht: Beispielsweise durch den Einsatz mobiler Schwimmcontainer zur Verbesserung der Wassergewöhnung und -bewältigung oder durch eine bessere finanzielle Förderung zur Bestandssicherung und Renovierung der Schwimmbäder. Bei dieser Ampelregierung fällt eine echte Schwimmoffensive aber offensichtlich buchstäblich ins Wasser.“

Jenny Groß ist neue stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Die 37-jährige Westerwälderin wurde in der heutigen Fraktionssitzung gewählt. Zwei Kandidatinnen waren zur Wahl angetreten: Auf Jenny Groß entfielen 17, auf Anette Moesta zehn Stimmen. Jenny Groß folgt damit auf Anke Beilstein, die am vergangenen Montag als neue Landrätin des Landkreises Cochem-Zell vereidigt wurde. Groß, die seit dem 1. November 2019 Mitglied des Landtags ist, freut sich über die Wahl und die neuen herausfordernden Aufgaben als Mitglied im Vorstandsgremium.

Der Kinderschutzpolitiker verweist auf einen Antrag seiner Fraktion zur verpflichtenden Einführung von Kinderschutzkonzepten in Schulen, der im Februar 2023 eingebracht wurde. „Die bisherige Freiwilligkeit von Schutzkonzepten soll in eine verbindliche Regelung für alle öffentlichen als auch privaten Schulen ab dem kommenden Schuljahr geändert werden.

„Rheinland-Pfalz wird mit Blick auf die Gehaltsentwicklung nicht zuletzt ihrer Polizisten im Bundesvergleich immer weiter abgehängt. Nun ist Brandenburg – wie die meisten anderen Bundesländer – tätig geworden. Nur wer attraktive Rahmenbedingungen schafft, kann qualifiziertes Personal gewinnen. Der öffentliche Dienst steht bei der Akquise von Nachwuchs und damit von Fachkräften im Wettbewerb mit vielen anderen Branchen. Wir sehen schon jetzt, dass die Bewerberzahlen zurückgehen.

„Die nachlassende Deutschkompetenz der Schulabgänger hat fatale Auswirkungen auf den Berufsweg Betroffener sowie für Ausbildungsbetriebe. Schon jetzt beklagen sich Unternehmen im Land, dass Bewerberinnen und Bewerber für Ausbildungs- und Lehrberufe schlichtweg zu schlecht sind. Betriebe haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Es kursiert der Begriff der allgemeinen ‚Ausbildungsunfähigkeit‘ bei betroffenen Schulabgängern. Auch an uns Abgeordnete tragen Unternehmen aus Rheinland-Pfalz solche Sorgen heran“, erklärt Jenny groß.

Horst Gies erneuert und wiederholt dazu die Position seiner Fraktion:

„Rheinland-Pfalz steckt im digitalen Tiefschlaf – das ist Fakt. Die ‚neue‘ Digitalstrategie – mit viel Verve angekündigt und vorgestellt – bleibt hinter sämtlichen Erwartungen zurück. Anstatt alles, was digitalisiert werden kann, zu digitalisieren und alles, was vernetzt werden kann, zu vernetzen, verlieren sich Ministerpräsidentin Dreyer, Digitalminister Schweitzer und ihr Kabinett in wachsweiche Formulierungen und Unklarheiten. Neue, innovative Ansätze im Papier?