Herber: „Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion konnte der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in seinen bisherigen Sitzungen abschließend die politische Verantwortung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen klären. Hierzu wurden in über 290 Stunden 226 Zeugen und 23 Sachverständige, teilweise mehrfach, vernommen. Dabei sind über 7.000 Protokollseiten entstanden. 

Gleich zu Beginn des neuen Jahres trafen sich die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Mainz. Intensive Beratungen, spannende Austausche und Impulse standen auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens. Neben Gesprächen zu den laufenden Bauernprotesten stellte sich die Fraktion auch inhaltlich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode auf. Fokus-Themen werden u.a. Integration/Migration, Bildung, Kinderschutz und die Kommunalfinanzen sein.

Hintergrund:
Der Bundesrat fordert mit seiner Entscheidung zur Widerspruchslösung die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Aufnahme der Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme vorsieht.

„Was die Ampel-Regierungen in Bund und Land machen ist absolut agrarfeindlich. Die angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der KfZ-Steuer für Traktoren, ist ein dreister Griff ins Portemonnaie unserer heimischen Landwirte. Dabei sind bei deutschen Landwirten die Betriebskosten bereits jetzt viel höher als bei ihren Berufskollegen in anderen Ländern. Das belastet die vielen landwirtschaftlichen Betriebe im Land, führt zu einer Verteuerung der heimischen Lebensmittel und forciert weitere Importe. Das werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher merken.“

Tausenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden von der Landesregierung die nötigen Ausbildungsplätze und Lehrgänge an der rheinland-pfälzischen Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie verwehrt. „‘Absagen statt ausbilden‘ – das scheint das Motto des Innenministers zu sein“, sagt Junk.

Beamte und Pensionäre zahlen im Krankheitsfall anfallende Behandlungs-kosten aus eigener Tasche. Die Rechnungen reichen sie dann bei der Krankenkasse und der Beihilfestelle zur Erstattung ein. Doch auf die Rückzahlungen aus der Beihilfe müssen die Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz besonders lange warten, genauer gesagt bis zu 34 Arbeitstagen. 

Die CDU-Fraktion fordert zum wiederholten Mal die Landesregierung auf, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und diesen unerträglichen Zustand zu beenden.

Hintergrund: Die Sozialversicherungspflicht für die sog. Poolärzte geht auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Oktober zurück.

„Raabs heutige Einlassung ist bestenfalls ein halbherziges Schuldeingeständnis und ein weiterer Beleg für ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein und die Führungsschwäche von Ministerpräsidentin Dreyer”, so der Vorsitzender der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder.

Denn, was der Minister und sein Ministerium verschweigen: Das Problem der Poolärzte und die daraus resultierenden Folgen sind bereits seit längerer Zeit bekannt. U. a. deshalb hat der Bundesrat am 12.05.2023 in mehrheitlicher Entscheidung den Bundesgesetzgeber ausdrücklich aufgefordert, dieses Problem mit einer Ausnahmeregelung analog der Notarztregelung zu lösen.

„Die Hoffnung bei den rheinland-pfälzischen Gastwirten und Restaurantbetreibern und all ihren Besuchern bestand bis zuletzt und wurde jetzt doch herbe enttäuscht. Die Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird kommen und belastet Gäste und Wirte gleichermaßen. Die Speisepreise sind seit Januar 2020 ohnehin um 20 % gestiegen. Die hohen Energiekosten, die allgemeine Preisentwicklung, personelle Engpässe und jede Menge Bürokratie machen den Gastronomen in Rheinland-Pfalz das Leben schwer.